Logo: Der Landesbeirat für Vertriebenen-, Flüchtlings-, und Spätaussiedlerfragen

Neuanfang in der Fremde (1945 - 1949)

 

Bis Ende 1945 hatten sich auf dem Gebiet des 1946 formell gegründeten Landes Nordrhein-Westfalen weniger als 100.000 Flüchtlinge niedergelassen. Ihre Verteilung wurde maßgeblich durch die Entscheidung der britischen Militärregierung beeinflusst, die meisten Städte und Landkreise in den vorerst noch bestehenden preußischen Provinzen Nordrhein und Westfalen im August 1945 zu "restricted areas" zu erklären. Damit waren die linksrheinischen Gebiete, die rheinischen Städte und das Ruhrgebiet für Zu- und Rückwanderung gesperrt. Folglich siedelten sich die Flüchtlinge in den Randgebieten der Provinzen an, vornehmlich in Ostwestfalen.

Zu einer echten Herausforderung wurde das Flüchtlingsproblem erst im Laufe des Jahres 1946. Nach den grundsätzlichen Bestimmungen der Potsdamer Konferenz vom Sommer 1945 bildete die Vereinbarung des Alliierten Kontrollrates für Deutschland vom 20. November 1945 den Ausgangspunkt für den Verteilungsplan hinsichtlich der Ausweisungstransporte der deutschen Bevölkerung aus der Tschechoslowakei, Ungarn und Polen in die vier Besatzungszonen. Im Zuge dieses Bevölkerungstransfers mussten 6,65 Millionen Deutsche ihre Heimat verlassen. Die britische Besatzungszone hatte 1,5 Millionen Deutsche aus den nunmehr polnisch verwalteten Gebieten aufzunehmen.So kamen im Zuge der "Operation Schwalbe" bis November 1946 rund 800.000 Vertriebene nach Nordrhein-Westfalen.

Die Ansiedlung der Vertriebenen erfolgte bevorzugt in den agrarisch strukturierten Gebieten, da die Versorgungs- und Unterbringungslage dort deutlich entspannter erschien als in den meist erheblich zerstörten Städten. So entfielen Anfang 1946 immerhin 76,8% der Vertriebenen auf die Landkreise, welche 53,3% der Gesamtbevölkerung beherbergten. Bei der Unterbringung der Flüchtlinge blieb der auf die westfälischen Bezirke gerichtete Schwerpunkt erhalten. Während sich die Gesamtbevölkerung der Landesteile Nordrhein und Westfalen die Waage hielt, betrug das entsprechende Verhältnis des Anteils an Vertriebenen 29,2% zu 70,8%.

Bildung von Flüchtlingsausschüssen

Vor dem Hintergrund des Beschlusses der Alliierten zur Ausweisung der deutschen Bevölkerung aus der Tschechoslowakei, Ungarn und Polen war es absehbar, dass die örtlichen Behörden in naher Zukunft mit einer Flüchtlingsbewegung großen Ausmaßes konfrontiert würden. Folglich war die britische Militärregierung bemüht, die administrativen und gesellschaftlichen Voraussetzungen für den von ihr gewünschten Eingliederungsprozess sicherzustellen.

Bereits am 21. November 1945 wurde die Anweisung Nr. 10 für die Britische Zone erlassen, welche die Organisation der Flüchtlingsströme durch die deutsche örtliche Verwaltung betraf. Kernbestand dieser Anweisung war die Bildung von Flüchtlingsausschüssen bei den deutschen Verwaltungsstrukturen, d.h. auf Provinzial-, Regierungsbezirks- und Kreisebene. Die Aufgabe dieser Gremien war primär die Beratung der Behörden in Fragen der Flüchtlingsproblematik. In die Flüchtlingsausschüsse wurden neben den mit der Thematik befassten staatlichen Stellen auch Vertreter der Kirchen, des Roten Kreuzes, der Arbeiterwohlfahrt und weiterer freier deutscher Organisationen integriert. Bemerkenswert ist, dass die britische Militärregierung bereits in dieser frühen Phase die Beteiligung der Flüchtlinge selbst in beratender Funktion vorgesehen hatte. Dieser Gedanke wurde auch von der deutschen Provinzialverwaltung aufgegriffen, welche die Beamten und Angestellten in den staatlichen Flüchtlingsämtern auf allen Ebenen mindestens zu 50 Prozent aus Flüchtlingen undVertriebenen rekrutieren wollte. Diese partizipatorischen Elemente sind als Ausgangspunkt einer Entwicklung anzusehen, an deren Endpunkt die Anerkennung der Flüchtlinge und Vertriebenen als gleichberechtigte Partner im politischen und gesellschaftlichen Dialog stand.

Koalitionsverbot für Vertriebenenvereinigungen

In Anbetracht des gemeinsamen Schicksals war ein allgemeines Bedürfnis der Flüchtlinge und Vertriebenen nach Zusammenschlüssen auch in den Provinzen Rheinland und Westfalen absehbar. Britische und deutsche Behörden mussten sich mit dieser Perspektive auseinandersetzen.

Die Briten sahen ebenso wie die anderen Alliierten Flucht, Vertreibung und Aussiedlung nicht als zeitlich begrenzte Maßnahmen an. Ihre Politik konnte nach der Potsdamer Konferenz nur unter der Prämisse einer endgültigen Integration oder Assimilation der Flüchtlinge stehen. Diesem Vorhaben standen Vereinigungen von Vertriebenen entgegen, deren gemeinsames Interesse auf eine Rückkehr in die Heimat gerichtet war. Die Militärregierung wurde von der Sorge umgetrieben, dass solche Zusammenschlüsse revanchistische Tendenzen heraufbeschwören und den Nationalismus unter den Deutschen verstärken könnten.

Auch die deutschen Behörden wandten sich Ende 1945 gegen die Zulassung von Flüchtlingsvereinigungen. Angesichts der aus einheimischer Sicht ohnehin schwierigen Versorgungs- und Unterbringungslage wurden "unabhängige Fremdlingsverbände" als potentielle Bedrohung des sozialen Friedens betrachtet. Bei einer Zusammenkunft am 25. Januar 1946 in Oldenburg, an welcher die höchsten Repräsentanten der zur britischen Besatzungszone gehörenden Länder teilnahmen, wurde der Militärregierung eine das Verbot von Flüchtlingsvereinigungen betreffende Beschlussvorlage übermittelt. Diesem Ansinnen entsprach das britische Hauptquartier am 28./29. Januar 1946. Die sowohl von deutscher als auch von britischer Seite forcierte Entscheidung, die als "Koalitionsverbot" bezeichnet wurde,  muss somit auch als Ausdruck innenpolitischer Stabilisierungsbemü-ungen verstanden werden, welche die Maßnahmen zur Eingliederung der Flüchtlinge begleiten sollten.

Das Koalitionsverbot darf nicht dahingehend interpretiert werden, dass die britische Administration Flüchtlinge und Vertriebene generell vom politischen Leben ausschließen wollte. Zum einen konnten sich die Vertriebenen innerhalb der zugelassenen politischen Parteien betätigen. Diese erkannten schnell die Chance, politisch interessierte Vertriebene an sich zu binden und so den Zugang zu einem nicht unerheblichen Wählerreservoir zu erschließen. CDU, SPD und FDP richteten zu diesem Zweck Flüchtlingsausschüsse ein, um ihre Offenheit unter Beweis zu stellen und den Betroffenenein Forum zu bieten. Zum anderen sollten die Flüchtlingsausschüsse, welche als beratende Organe den einzelnen Verwaltungsstufen zur Seite gestellt wurden, der Artikulation von Vertriebeneninteressen dienen. Die den Vertriebenen zugewiesenen Betätigungsfelder sollten sie als politische Kraft einbinden, wobei die Vertriebenen in den politischen Parteien perspektivisch in der Minderheit blieben. Die den staatlichen Behörden angegliederten Flüchtlingsausschüsse waren leicht zu kontrollieren und hatten ohnehin nur beratende Funktion. Das Koalitionsverbot sollte demnach keinen willkürlichen Eingriff in die demokratischen Rechte der Vertriebenen darstellen, vielmehr war es bestimmt, übergeordneten politischen und gesellschaftlichen Interessen zu dienen.

Obwohl das Koalitionsverbot auf dem Gebiet des heutigen Nordrhein-Westfalens nur einmal zur Anwendung kam, darf seine Bedeutung für die gesellschaftliche Partizipation der Flüchtlinge und Vertriebenen nicht unterschätzt werden. Infolge dieses Verbotes wurden freie Zusammenschlüsse bestenfalls toleriert. Eine Förderung fand nicht statt, so dass die gesellschaftlichen Wirkungsmöglichkeiten stark begrenzt waren. Somit war für das von britischer Seite bevorzugte Beiratssystem der Boden bereitet worden. Allein die Flüchtlingsausschüsse waren imstande, die Interessen derFlüchtlinge und Vertriebenen gegenüber den staatlichen Stellen zum Ausdruck zu bringen und so auch bei konkreten Problemen Abhilfe zu schaffen. Die Flüchtlingsausschüsse konnten sich als alleinige Ansprechpartner der von ihnen repräsentierten Bevölkerungsgruppe etablieren.

Konstituierung des ersten Landesflüchtlingsausschusses

Da sich die mit der Anweisung Nr. 10 für die britische Zone begründeten Flüchtlingsausschüsse in den Jahren 1946/47 nur mäßig bewährt hatten, beabsichtigte die nordrhein-westfälische Landesregierung, in Anlehnung an den Begriff "Flüchtlingsausschuss" eine neue Einrichtung ins Leben zu rufen. Ergebnis diesbezüglicher Überlegungen waren drei wichtige Erlasse des Sozialministers Rudolf Amelunxen (Zentrum) vom 5. September 1947, in denen ein Mitspracherecht der Flüchtlinge auf allen Verwaltungsstufen verwirklicht wurde. Der erste Erlass regelte die Zusammensetzung der Flüchtlingsausschüsse, die aus von den Flüchtlingen gewählten und von den Behörden ernanntenVertretern bestehen sollten. Für die Wahl in den Gemeinden wurde als Wahltag der 11. November 1947 festgelegt. Der zweite Erlass sah eine neue Wahlordnung vor. Der dritte Erlass beinhaltete die Durchführungsbestimmungen für den einheitlichen Aufbau des Flüchtlingswesens; damit wurde der Dualismus zwischen der administrativen Flüchtlingsbetreuung und den beratenden Flüchtlingsausschüssen auf allen Ebenen festgeschrieben.

Die ersten Wahlen zur Errichtung von Flüchtlingsausschüssen in den Städten und Landkreisen wurden am 16. November 1947 abgehalten. Gemäß der Anordnung des Sozialministers erfolgten diese nach unmittelbarem und geheimem Wahlrecht. Nach Abschluss der Wahlen auf Kreisebene und nach Benennung der Kreisvertreter für die Regierungsbezirke wurden in den ersten Monaten des Jahres 1948 die Bezirksflüchtlingsausschüsse von den Regierungspräsidenten zur ersten Sitzung eingeladen. Bei diesen Zusammenkünften wurden in jedem der sechs Regierungsbezirke jeweils drei Flüchtlingsvertreter für den sogenannten Landesflüchtlingsausschuss gewählt. Somit waren die Voraussetzungen für eine Interessenvertretung auf Landesebene geschaffen und der beim Sozialminister angesiedelte Landesflüchtlingsausschuss konnte sich am 4. Mai 1948 inDüsseldorf konstituieren.

Zusammensetzung des Landesflüchtlingsausschusses

Die Flüchtlingsausschüsse in Nordrhein-Westfalen setzten sich nunmehr aus zwei Gruppen zusammen: Neben den Vertriebenen waren Vertreter aller Gruppen beteiligt, die sich mit der Lösung des Flüchtlingsproblems befassten. Die Vertreter der Vertriebenen in den Flüchtlingsausschüssen besaßen durch die freie und unmittelbare Wahl eine demokratische Legitimation im Namen ihrer Schicksalsgefährten zu sprechen. Auch die achtzehn von den Bezirksflüchtlingsausschüssen gewählten Personen konnten sich darauf stützen. Die Tätigkeit der Mitglieder in diesen Gremien war von Anbeginn an ehrenamtlich.

  • Weiterhin gehörten den Flüchtlingsausschüssen die berufenen Vertreter der Organisationen und Institutionen an, die sich der Betreuung der Vertriebenen und ihrer Eingliederung in besonderem Maße widmeten. Bei der Konstituierung des Landesflüchtlingsausschusses waren folgende Verbände und Institutionen einbezogen:
    Arbeiterwohlfahrt
  • Evangelisches Hilfswerk
  • Deutscher Caritasverband
  • Gemeinschaftshilfe freier Wohlfahrtsverband Nordrhein-Westfalen
  • Deutsches Rotes Kreuz
  • Deutscher Städtetag
  • Nordrhein-Westfälischer Landkreistag
  • Deutscher Städtebund
  • Gemeindetag Nordrhein-Westfalen
  • Industrie- und Handelskammer
  • Handwerkskammer
  • Deutscher Gewerkschaftsbund
  • Arbeitsgemeinschaft der Deutschen Bauernverbände

Der Landesflüchtlingsausschuss setzte sich somit anfangs aus 31 Mitgliedern zusammen, wenig später wurden zusätzlich Vertreter der beiden großen Kirchen ernannt. Damit bestand das Gremium fast zur Hälfte aus berufenen Vertretern. Diese Zusammensetzung war bewusst gewählt worden. Die Landesregierung wollte ausschließlich mit gewählten Flüchtlingsvertretern besetzte Ausschüsse vermeiden, da in einer solchen Konstellation die Behinderung der Arbeit durch allzu ausschweifende Reflexionen über die erlittenen Schicksale befürchtet wurde. Die Verbindung von gewählten Flüchtlingsvertretern mit Vertretern der verschiedenen Organisationen sowie der Behörden bot die Garantie für eine konstruktive Aussprache im vorparlamentarischen Raum und schuf die Basis zur Verankerung der Vertriebenen in der alteingesessenen Bevölkerung.

Struktur des Landesflüchtlingsbeirats

Im Bereich der Exekutive war der Landesflüchtlingsausschuss von Anbeginn dem Sozialministerium zugeordnet. Bereits im Juni 1948 legte das Ministerium den Entwurf eines Statuts für das Gremium vor. Diese Vorlage wurde von den Mitgliedern im Wesentlichen akzeptiert, so dass die Satzung durch einen Erlass des Sozialministers vom 17. Dezember 1948 in Kraft gesetzt werden konnte. Bereits am 30. November 1948 war die Umbenennung der Flüchtlingsausschüsse in Flüchtlingsbeiräte verfügt worden; das für die Belange der Flüchtlinge und Vertriebenen zuständige Gremium auf Landesebene hieß nunmehr Landesflüchtlingsbeirat beim Sozialminister des Landes Nordrhein-Westfalen.

In der konstituierenden Sitzung am 4. Mai 1948 wurde ein erster Vorstand bestimmt, der die Geschäfte des Landesflüchtlingsausschusses provisorisch führen sollte:

 

Vorsitzender Georg Graf von Brühl
Stellvertretender Vorsitzender Otto Weber
Schriftführer Hans Langen
Stellvertretender Schriftführer Ernst Bischoff

In der vierten Sitzung des Gremiums am 30. Juli 1948 wurde die endgültige Zusammensetzung des Vorstandes festgelegt; die Leitung des Landesflüchtlingsausschusses oblag nunmehr folgenden Personen:

Vorsitzender Oskar Salat
Stellvertretender Vorsitzender Ernst Breuer
Schriftführer Franz Schyma
Stellvertretender Schriftführer Otto Weber

In den Sitzungen des Plenums wurden die wichtigsten Fragen behandelt, welche die Vertriebenen und Flüchtlinge betrafen. Die essentiellen Themen wurden vielfach in Grundsatzreferaten behandelt, zudem wurden Entschließungen formuliert, Stellungnahmen abgegeben und Eingaben an die Regierung verfasst. Der Vorsitzende legte einmal im Jahr einen Rechenschaftsbericht vor. Meistens nahmen an den Plenarsitzungen Landesminister oder leitende Ministerialbeamte teil, die zu aktuellen sozial-, wirtschafts- oder kulturpolitischen Fragen Stellung bezogen.

Bereits in der konstituierenden Sitzung kamen die Mitglieder des Landesflüchtlingsausschusses überein, dass von Fall zu Fall aus den Reihen der gewählten Vertreter Arbeitsausschüsse zu bilden seien, zu denen die berufenen Vertreter für ihr Fachgebiet und erforderlichenfalls externe Fachleute hinzugezogen werden konnten. Die Anbindung an das Plenum wurde durch regelmäßige Berichtedes Ausschussvorsitzenden sichergestellt. So wurden in der zweiten Gremiensitzung am 2. Juni1948 sieben Unterausschüsse mit folgenden Arbeitsbereichen eingesetzt:

  • Wohnungsausschuss
  • Versorgungsausschuss
  • Berufs- und Wirtschaftsausschuss
  • Sozialausschuss
  • Kulturausschuss
  • Rechtsausschuss
  • Siedlungs- und Landwirtschaftsausschuss

Der Geschäftsführende Ausschuss hatte die laufenden Aufgaben des Landesbeirats wahrzunehmen, solange das Plenum nicht versammelt war. Durch die Übertragung dieser Kompetenz und die daraus resultierende erhöhte Verantwortung erhielt er innerhalb der Ausschüsse eine Sonderstellung. Dem Geschäftsführenden Ausschuss gehörten neben dem Vorstand des Beirates die Vorsitzenden aller Ausschüsse an, wodurch ein ständiger Informationsfluss gewährleistet war. In den ersten Jahren seines Bestehens tagte der Geschäftsführende Ausschuss monatlich fünf- bis neunmal.

Bis 1950 trat mit der Landestagung jährlich – später etwa alle drei Jahre – ein erweitertes Forum zusammen. Neben den Mitgliedern des Landesflüchtlingsbeirates gehörten die Bezirksbeiräte, die Vertreter der Kreisbeiräte, die Vertriebenen- und Flüchtlingsabgeordneten des Landtages sowie Vertreter der Landesregierung dem Gremium an. Wiederholt haben die jeweiligen Ministerpräsidenten persönlich an den Tagungen teilgenommen. Hauptthema in diesen Versammlungen war in den ersten Jahren die Eingliederung der Vertrieben und Flüchtlinge. In späteren Jahren rückten dann kultur- und ostpolitische Fragen verstärkt in den Mittelpunkt.

Der Landesflüchtlingsbeirat in der Landespolitik

Mit der Gründung des Landesflüchtlingsbeirats war in Nordrhein-Westfalen eine legitime Vertretung der Flüchtlinge und Vertriebenen geschaffen worden, mit der diese Bevölkerungsgruppe endlich ein offizielles Sprachrohr erhielt. Durch die Zusammenarbeit mit Regierung und Behörden konnten die Vertriebenen dokumentieren, dass sie Mitverantwortung in ihrer neuen Heimat zu übernehmen und das Gesamtschicksal ihres vermeintlichen Gastlandes mitzutragen bereit waren. Für die gewählten Flüchtlingsvertreter im Landesbeirat war diese Tätigkeit mit einer deutlichen Aufwertung verbunden. Als Vertreter der Betroffenen konnten sie nun mitreden und als anerkannte Gesprächspartner der politisch Verantwortlichen bei der Bewältigung der anstehenden Probleme mithelfen.

Die vornehmliche Aufgabe der Flüchtlingsbeiräte war die Unterrichtung und Beratung der für diese Thematik zuständigen Behörden. Der Landesbeirat war der nordrhein-westfälischen Landesregierung insgesamt zugeordnet, vorrangiger Ansprechpartner des Gremiums war allerdings der Sozialminister, in dessen Ministerium der Beirat auch räumlich untergebracht war. Die Anliegen der Vertriebenen fanden darüber hinaus auch im parlamentarischen Rahmen Gehör: Unmittelbar nach der Wahl des ersten Landtages am 20. April 1947 wurde ein Ausschuss für Flüchtlingsfragen eingerichtet. Insgesamt ist für die erste Legislaturperiode des Landesflüchtlingsbeirats zu konstatieren, dass sich die Zusammenarbeit auf dieser Ebene positiv entwickelte. Der gegenseitige Respekt prägte den Umgang miteinander. So ergab sich eine stets konstruktive und kooperative Arbeitsatmosphäre, auch wenn bei weitem nicht alle Anliegen und Anregungen des Landesflüchtlingsbeirats berücksichtigt werden konnten.

In diesem Umfeld erfüllte der erste Landesflüchtlingsbeirat eine Doppelfunktion. Einerseits hatten die Beiratsmitglieder der Landesregierung bei der Eingliederung der Flüchtlinge und Vertriebenen beratend zur Seite zu stehen. Andererseits galt es, die Interessen der in diesem Gremium repräsentierten Bevölkerungsgruppe zum Ausdruck zu bringen und zu wahren. Es gab allerdings auch kritische Stimmen unter den organisierten Vertriebenen, welche dem Beirat die Funktion einer echten Repräsentanz absprachen.

Förderung der Eingliederungsbemühungen

Nordrhein-Westfalen war ein vom Krieg heimgesuchtes Land – zerstört, ausgebombt und wirtschaftlich ruiniert. Für die Vertriebenen ging es in der ersten Nachkriegsphase vor allem darum, ein Dach über dem Kopf zu finden und die notwendigsten Lebensmittel zu beschaffen. Die Mitglieder der Flüchtlingsausschüsse bzw. -beiräte waren vorrangig darum bemüht, die materielle Not derVertriebenen zu lindern. Zudem bestand noch die Hoffnung, dass der Aufenthalt nur eine kurze Zeitspanne umfassen würde und dass nach Abschluss eines Friedensvertrags die baldige Rückkehr in die alte Heimat möglich wäre. "Wir wollen auf unseren unausgepackten Koffern sitzen bleiben!" war eine Losung dieser Tage, welche zu einem vorübergehenden Arrangement mit der einheimischen Bevölkerung führte.

Mit der kurzfristigen Unterbringung und Versorgung des unfreiwilligen Bevölkerungszustromes sollte es aber nicht getan sein. Vielmehr wurde die langfristige wirtschaftliche und soziale Eingliederung zur wahren Herauforderung für das junge Land. In den überbelegten Wohnungen der Städte und auf dem Land verschärften sich die Spannungen in der aus Einheimischen, Evakuierten und Flüchtlingen bestehenden Zwangsgemeinschaft. Die Vertriebenen galten in der Bevölkerung bis in die Zeit des Wirtschaftswunders als Belastung, obwohl Nordrhein-Westfalen bereits Anfang 1947 einen Arbeitskräftebedarf von 100.000 bis 150.000 Personen aufwies. Unter diesen Vorzeichen war das Gelingen einer dauerhaften und vollständigen Integration alles andere als eine Selbstverständlichkeit.

In dieser Situation kam dem Landesflüchtlingsbeirat eine wichtige Funktion zu. Den Mitgliedern waren die Probleme, Sorgen und Nöte ihrer Schicksalsgefährten aus eigener Anschauung bekannt. Diese Nähe machte sie zu anerkannten Ansprechpartnern und trug dazu bei, dass unter den Vertriebenen eine politische Radikalisierung weitestgehend ausblieb, in Nordrhein-Westfalen konnte bei ihnen keine extremistische Partei Fuß fassen.

Interessenvertretung der Vertriebenen

Seine Funktion als beratendes Organ nahm der Landesflüchtlingsbeirat vornehmlich gegenüber der Exekutive wahr. Zahlreich waren die Stellungnahmen des Gremiums zu Gesetzesvorlagen, Novellen oder Durchführungsverordnungen; die Texte wurden intensiv bearbeitet, Änderungsvorschläge der Regierung und dem Parlament unterbreitet. Die Beiratsmitglieder trugen mit ihrem Fachwissen und auch mit ihrer Kreativität wesentlich zur Verbesserung gesetzlicher Bestimmungen und behördlicher Anweisungen bei.

In der ersten Phase konzentrierte sich das Engagement auf Entscheidungen des Gesetzgebers und administrative Maßnahmen, mit deren Hilfe den Flüchtlingen das Existenzminimum gesichert werden sollte. Einen besonderen Schwerpunkt der Tätigkeit des Landesflüchtlingsbeirats in seiner ersten Amtszeit bildete das Landesflüchtlingsgesetz mit seinen Durchführungsverordnungen. Bis auf wenige Ausnahmen standen kulturelle Belange noch im Hintergrund.

Weiterhin ragt das "Gesetz zur Minderung dringender sozialer Notstände" (Soforthilfegesetz) heraus, welches vom Wirtschaftsrat des vereinigten Wirtschaftsgebietes – also innerhalb der westlichen Besatzungszonen – zum 1. April 1949 in Kraft gesetzt wurde. Der Leistungskatalog umfasste Unterhaltshilfen, Ausbildungshilfen, Aufbauhilfen, Hausratshilfen und Gemeinschaftshilfen. DasGesetz stellte somit einen vorweggenommenen Teil der späteren Lastenausgleichsregelung dar. Die Anwendung des Soforthilfegesetzes begleitete der Landesflüchtlingsbeirat intensiv, um denBetroffenen die daraus resultierenden Hilfsmaßnahmen auch in vollem Umfang bekannt und nutzbar zu machen.

Die Interessen der Vertriebenen suchte der Landesbeirat nicht nur gegenüber staatlichen Stellen zu wahren. So erkannten die Mitglieder des Gremiums frühzeitig die herausragende Bedeutung der Parteien für die politische Willensbildung des Volkes. Im Vorfeld der Kommunalwahlen vom 17. Oktober 1948 richtete der Landesflüchtlingsbeirat den dringenden Appell an alle Parteien, geeignete Flüchtlingsvertreter an aussichtsreichen Stellen in die örtlichen Wahlvorschläge aufzunehmen. Der Aufruf blieb nicht ohne Widerhall: Von 38.820 Sitzen in den kommunalen Selbstverwaltungsgremien entfielen 1.643 auf Vertriebene.

Bei aller Konzentration auf die konkrete Lebenssituation der Vertriebenen in Nordrhein-Westfalen verlor der Landesflüchtlingsbeirat die deutschlandpolitische Entwicklung nie aus den Augen. So wurden bereits in dieser frühen Phase Fragen der Entschädigung und Wiedergutmachung diskutiert. Ebenso stand die Frage nach einer den westdeutschen Landesparlamenten gleichgestellten Nationalversammlung, die die ehemaligen deutschen Ostgebiete repräsentieren sollte, auf der Tagesordnung der Beratungen. Der Landesbeirat vertrat stets mit Nachdruck einen gesamtdeutschen Anspruch.

Landesflüchtlingsbeirat und Vertriebenenverbände

Die verbandliche Organisation der Vertriebenen in Nordrhein-Westfalen war wesentlich von den politischen Verhältnissen der unmittelbaren Nachkriegszeit bestimmt. Sowohl die britische Besatzungsmacht als auch die zuständigen deutschen Stellen verfolgten Bestrebungen des Zusammenschließens von Vertriebenengruppen mit größter Skepsis. Das von der Militärregierung verhängte, gegen Vertriebenenorganisationen gerichtete Koalitionsverbot vom 28./29. Januar 1946 dokumentiert diese Auffassung, welche in den folgenden Jahren jedoch einem stetigen Wandel unterlag.

Bereits im Verlauf des Jahres 1947 zeichnete sich eine Veränderung der britischen Einstellung ab.In dieser Phase etablierte sich trotz des Koalitionsverbotes eine Politik der Duldung gegenüber freien Flüchtlingszusammenschlüssen. Die Bildung derartiger Vereinigungen war ohnehin nur schwer zu verhindern. So wartete die Militärregierung ab, ob diese den geplanten Wiederaufbau behindern oder ob sie einen konstruktiven Beitrag zu den vielschichtigen Problemen der Eingliederung leisten würden. Besonders die Aktivitäten lokaler Interessengemeinschaften oder berufsständischer Zusammenschlüsse wurden pragmatisch begleitet.

Zu einer grundlegenden Veränderung kam es im Januar 1948, als es in der britischen Besatzungszone gestattet wurde, Flüchtlingsorganisationen für kulturelle oder caritative Zwecke zu bilden. Für deren Zulassung, Eintragung und allgemeine Überwachung war die jeweilige Landesregierung zuständig. Das Koalitionsverbot in Nordrhein-Westfalen wurde schließlich nach knapp zweieinhalbjähriger Dauer am 24. Juni 1948 vollständig aufgehoben.

Die skizzierte Wandlung der britischen Haltung ging mit einer grundsätzlichen deutschlandpolitischen Wende – vor dem Hintergrund des heraufziehenden Ost-West-Gegensatzes – einher. Obgleich sich in dieser Phase die Bildung eines westdeutschen Teilstaates anbahnte, betonten britische Politiker wiederholt das Ziel der Einheit Deutschlands und zeigten sich in Bezug auf das Schicksal der deutschen Ostgebiete gesprächsbereit. Insofern hatte sich der Gegensatz zwischen den britischen Interessen und denen der Vertriebenen, deren vorrangiges Anliegen die Rückkehr in ihre angestammte Heimat war, zumindest stark relativiert.

Entstehung und Entwicklung von Vertriebenenverbänden

Nach einer kurzen Phase des Einlebens in den Aufnahmegemeinden wurde das Bedürfnis der Flüchtlinge deutlich, sich mit ihren Schicksalgefährten zusammenzuschließen. Als bestimmende Organisationsform setzte sich in Nordrhein-Westfalen die örtliche Interessengemeinschaft durch, welche um alle ortsansässigen Flüchtlinge warb. Damit wurde dem Umstand Rechnung getragen, dass sich die Verteilung über die eingerichteten Aufnahmelager nach festgelegten Kontingenten und nicht nach landsmannschaftlichen Gesichtspunkten richtete. Bis 1949 entstanden in Nordrhein-Westfalen auf diese Weise über 1.500 Ortsvereinigungen sowie 90 Interessengemeinschaften auf Kreisebene.

Erste Ansätze für eine zentrale Vertriebenenvereinigung in Nordrhein-Westfalen gingen von dem aus Schlesien stammenden Geistlichen Rat Georg Goebel aus, dessen Aktivitäten mit seiner Ankunft in Lippstadt Ende 1946 begannen. Unter der Leitung von Goebel entstand in den nächsten Monaten ein sich ständig erweiternder Gesprächskreis, aus welchem am 1. Juli 1947 der "Hauptausschuss der Ostvertriebenen" mit Sitz in Münster hervorging. Neben der staatlichen Flüchtlingsverwaltung und den Beiräten verstand sich der Hauptausschuss als dritte Säule, die als "Stimme undGewissen" der Ostvertriebenen gelten sollte. Das Gremium betrachtete sich als Vorläufer eines "Nationalrates der Ostdeutschen" und zielte somit auf eine parlamentarische Repräsentation derVertriebenen. Ein weiterer organisatorischer Versuch Georg Goebels, eine "Gesamtvertretung" der einzelnen Landsmannschaften zu bilden, verlief im Sommer 1948 erfolglos.

Parallel verstärkte die Gruppe um Goebel ihre Bemühungen, Einfluss auf die lokalen Interessengemeinschaften zu gewinnen. In diesem Zusammenhang wurden überregionale Zusammenkünfte der Interessengemeinschaften durchgeführt. Dabei kamen die Vertreter der lokalen Organisationen imAugust 1948 überein, die Zusammenarbeit der Selbsthilfegemeinschaften durch eine Repräsentation auf Landesebene zu verbessern. In den folgenden Wochen wählten die Delegierten der Interessengemeinschaften in den Regierungsbezirken ihre Vertreter für eine Landesarbeitsgemeinschaft, welche im Oktober 1948 ihre Tätigkeit aufnahm. Die Organisation war als ein weiterer, letztendlich jedoch erfolgloser Versuch Georg Goebels anzusehen, das Vertriebenenwesen in Nordrhein-Westfalen nach seinen Vorstellungen zu koordinieren und so seine Einflussmöglichkeiten auszubauen.

Das nordrhein-westfälische Sozialministerium war von Beginn an bestrebt, die Organisationen der Flüchtlinge und Vertriebenen zu kontrollieren und so ihren politischen Einfluss möglichst gering zu halten. Vor diesem Hintergrund wurde auch dem Beiratssystem der Vorzug gegeben, welches schließlich im Landesflüchtlingsgesetz verankert wurde. Die unmittelbare Zuordnung zu den einzelnen Verwaltungsstufen sicherte in allen Bereichen eine politische und administrative Beteiligung der Vertriebenen. Durch diese Form der Interessenvertretung war eine Teilnahme von freien Vertriebenenverbänden an staatlichen Aufgaben von vornherein beschränkt. Die mit einem solchen Dualismus einhergehende Konkurrenzsituation im Vertriebenenwesen entsprach somit durchaus den Absichten der Landesregierung.

Gründung eines Landesverbandes der Ostvertriebenen

Die Bemühungen der lokalen Interessengemeinschaften und das Bedürfnis nach einem landesweiten Zusammenschluss blieben dem Landesvertriebenenbeirat nicht verborgen. Die Gründung einesLandesverbandes sollte jedoch nicht der Gruppe um Georg Goebel überlassen werden. Mit der Rückendeckung des Landtages ergriff der Vorsitzende des Landesvertriebenenbeirates, OskarSalat, im Januar 1948 die Initiative, um mit den Vertriebenenvereinigungen vor Ort ins Gespräch zu kommen und im Landesvertriebenenbeirat Vorstellungen zu einer landesweiten Repräsentation zu entwickeln.

Am 5. Januar 1949 beschloss der Geschäftsführende Ausschuss des Beirats, den Zusammenschluss der Vereinigungen zu einer einheitlichen, demokratisch aufgebauten "Ostvertriebenen-Gemeinschaft Nordrhein-Westfalen" herbeizuführen. Wenig später erteilte das Sozialministerium sein Einverständnis unter der Voraussetzung, dass sich der Landesverband auf die demokratische Legitimation der Vertriebenenversammlungen auf Kreisebene stützen konnte.

Bei den folgenden Gesprächen wurde auch ein vermeintlicher Kompromiss gefunden, der die zügige Bildung eines Landesverbandes zu erlauben schien. Die Zusammenarbeit zwischen der von Georg Goebel dominierten Landesarbeitsgemeinschaft und dem Landesvertriebenenbeirat erwies sich jedoch nicht als tragfähig. Die Meinungsverschiedenheiten über personelle und strukturelle Fragen verschärften sich so sehr, dass es im März/April 1949 zur Gründung zweier konkurrierender Landesverbände kam. Nach zähen Verhandlungen in einem eigens geschaffenen Koordinierungsausschuss konnte jedoch eine Übereinkunft erzielt werden und so wurde schließlich am 14. Mai 1949 der "Landesverband der Ostvertriebenen Nordrhein-Westfalen" als überparteiliche und überkonfessionelle Interessenvertretung aller Vertriebenen gegründet. Mit der Zulassung durch das Sozialministerium am 10. Januar 1950 kann der Gründungsprozess, nicht jedoch der Konflikt zwischen Oskar Salat und Georg Goebel als abgeschlossen betrachtet werden.

Es wäre verfehlt, die Ursachen für die Auseinandersetzungen in der Gründungsphase des Landesverbandes allein auf der persönlichen Ebene zu suchen. Vielmehr musste eine Entscheidung zwischen konkurrierenden Zielvorstellungen herbeigeführt werden. Der Geistliche Rat Georg Goebel suchte das Vertriebenenwesen aus seinem exklusiven Gesprächszirkel heraus von oben zu organisieren und so auch die Meinungsbildung des Verbandes zu bestimmen. Die Frage der Legitimation seines Führungsanspruchs stellte sich für Goebel nicht. Dagegen ging es dem Landesvertriebenenbeirat und seinem Vorsitzenden Oskar Salat darum, demokratische Spielregeln einzuführen und eine innerverbandliche, von den Mitgliedern ausgehende Willensbildung der Interessenartikulation selbsternannter Anführer entgegenzusetzen. Salat konnte sich mit seiner Forderung durchsetzen, vor einer Wahl des Landesvorstandes ein auf demokratischer Legitimation beruhendes Mandat der Delegierten sicherzustellen. Zahlreiche Vertriebene verfolgten die Entwicklung dennoch mit einer gewissen Skepsis, hatten sie sich doch bei ihrer verbandlichen Organisation eine größere Eigenständigkeit erhofft. Kritik erfuhr insbesondere der über den Landesvertriebenenbeirat vermittelteEinfluss der Einheimischen in der Gründungsphase. Ungeachtet dessen bedeutete die Schaffung des Landesverbandes einen nicht zu unterschätzenden Fortschritt, denn es war gelungen, die Interessen der Vertriebenen in demokratisch bestimmte Vereinsstrukturen zu kanalisieren und so einer politischen Radikalisierung vorzubeugen.