Logo: Der Landesbeirat für Vertriebenen-, Flüchtlings-, und Spätaussiedlerfragen

Ein Meilenstein– die Schaffung des Landesflüchtlingsgesetzes vom 2. Juni 1948

 

Der Zustrom von Flüchtlingen aus den ehemaligen Ostgebieten des Deutschen Reiches beziehungsweise aus ost- und mittelosteuropäischen Siedlungsgebieten zwang insbesondere die Verwaltungen der westlichen Besatzungszonen zum Handeln. Die zuständigen Behörden erließen von Anbeginn eine Fülle von Verordnungen, Bestimmungen und Anweisungen zur Organisation des Flüchtlingswesens. Im Verlauf des Jahres 1947 verabschiedeten verschiedene Länder entsprechende Gesetze mit der Zielsetzung, die Not der Flüchtlinge zu lindern und Vorkehrungen für eine provisorische Eingliederung zu treffen.

Auch in Nordrhein-Westfalen wurde eine gesetzliche Regelung vorbereitet. Der Entwurf eines Flüchtlingsgesetzes stand am 17. Februar 1948 erstmalig auf der Tagesordnung des Düsseldorfer Landtages. Dabei wurden Anregungen aus den Reihen der Vertriebenen von Anfang an berücksichtigt. Der beim Kölner Regierungspräsidenten angesiedelte Bezirksflüchtlingsausschuss brachte einen eigenen Vorschlag in die Debatte ein, welcher im Hinblick auf den erfassten Personenkreis sowie die Betreuung bzw. Unterbringung der Flüchtlinge erweiterte Bestimmungen vorsah. Der Landtag diskutierte diesen sogenannten "Kölner Entwurf", gab aber der Vorlage aus der Ministerialbürokratie den Vorzug. Das von Ministerpräsident Karl Arnold (CDU) und Sozialminister Rudolf Amelunxen unterzeichnete Flüchtlingsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen wurde schließlich am 2. Juni 1948 verabschiedet.

Der Einfluss des Landesflüchtlingsausschusses auf dieses Gesetzeswerk war naturgemäß begrenzt, trat das Gremium doch erst am 4. Mai 1948 zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Bei der zweiten Lesung des Gesetzentwurfes im Landtag war bestimmt worden, dass den Ostvertriebenen Gelegenheit zur Darlegung ihrer Anregungen und Bedenken gegeben werden sollte. So wurden die in den Bezirksausschüssen für den Landesflüchtlingsausschuss gewählten Vertreter für den 15. April 1948 zu einer Aussprache über den vorliegenden Gesetz-Entwurf eingeladen. In Anbetracht der Kürze der zur Verfügung stehenden Vorbereitungszeit besaßen die einzelnen Mitglieder kaum eine Möglichkeit, ihre Vorschläge abzustimmen bzw. eine gemeinsame Stellungnahme zu erarbeiten. Zudem war das Gesetzgebungsverfahren bereits weit vorangeschritten, so dass die Beiträge aus den Reihen des Landesflüchtlingsausschusses im parlamentarischen Beratungsverfahren keine Berücksichtigung mehr finden konnten.

Anders stellte sich die Situation bei der zugehörigen Durchführungsverordnung dar, welche am 31. Dezember 1948 erlassen wurde. Bei der Ausgestaltung dieser komplexen Materie wurden die vom Landesflüchtlingsausschuss ausgehenden Impulse vom zuständigen Sozialministerium dankbar aufgegriffen. Die Durchführungsverordnung war für die Betroffenen von besonderer Bedeutung, ergänzte sie doch das Landesflüchtlingsgesetz in wirkungsvoller Weise und bot zugleich den einzelnen Vertriebenen die Möglichkeit, ihre Rechte auch tatsächlich wahrzunehmen.

Das Landesflüchtlingsgesetz bestand insgesamt aus siebzehn Paragraphen. Nach der Festlegung des Geltungsbereiches bzw. des betroffenen Personenkreises wurden die Fragen der Erfassung und der Einbürgerung von Flüchtlingen behandelt. Neben der Organisation von Aufnahme und Unterbringung regelte das Gesetz weiterhin die Ansprüche der Flüchtlinge auf Fürsorgeleistungen. Einen besonderen Schwerpunkt bildete die wirtschaftliche Eingliederung; dieses Ziel wurde als Aufgabe aller beteiligten Behörden niedergelegt. Die gesetzliche Fixierung der Gleichbehandlung bei Arbeitskräftelenkung und Bodenreform eröffnete, gemeinsam mit der Forderung eines paritätischen Anteils der Flüchtlinge in allen Berufsgruppen, zahlreichen Betroffenen die Chance, eine Existenz in ihrer neuen Heimat aufzubauen. Mit der Förderung von Produktionsgenossenschaften und der Möglichkeit, Landesbürgschaften für Flüchtlingskredite zu vergeben, beinhaltete das Gesetz weitere konkrete Hilfsmaßnahmen.

Das Beiratssystem, welches ursprünglich auf einem Erlass des Sozialministeriums beruhte, erhielt nun eine gesetzliche Grundlage. Paragraph 13 Absatz 1 des Landesflüchtlingsgesetzes statuierte die Angliederung der Beiräte an die für das Flüchtlingswesen zuständigen Behörden auf allen Verwaltungsstufen. Auf Regierungsebene war der Landesvertriebenenbeirat dem Sozialminister zugeordnet, womit der Gesetzgeber die Grundsatzentscheidung gegen eine Flüchtlingssonderverwaltung bestätigte. Den Gremien kam dabei die Aufgabe zu, die staatlichen Stellen zu beraten und zu unterstützen. Da die Beiräte mindestens zur Hälfte aus Vertriebenen und Flüchtlingen bestehen mussten, konnten sie schnell die Akzeptanz der Betroffenen gewinnen und sich so als ihre Interessenvertretung etablieren. Die Arbeit der Gremien vermittelte den Vertriebenen und Flüchtlingen das Bewusstsein, die sie betreffenden Fragen an die zuständigen Behörden herantragen zu können.

Die Bedeutung des Landesflüchtlingsgesetzes für das Zusammenleben von Vertriebenen und einheimischer Bevölkerung kann nicht hoch genug eingeschätzt werden. Das Gesetz grenzte nicht nur die Aufgaben und Kompetenzen zwischen den staatlichen und kommunalen Verwaltungen ab, sondern bot darüber hinaus zahlreiche Ansatzpunkte zur Bewältigung der das Flüchtlingswesen betreffenden Probleme. Zugleich wurde die Bereitschaft der Vertriebenen dokumentiert, mit aller Kraft am Wiederaufbau des Landes Nordrhein-Westfalen mitzuwirken und sich so am wirtschaftlichen, geistigen und kulturellen Leben zu beteiligen. Im Gegenzug wurden das Bekenntnis zu einem gerechten Lastenausgleich und die Forderung nach der Rückkehr der Vertriebenen in ihre angestammte Heimat verankert. Doch insgesamt lag die Bedeutung des Landesflüchtlingsgesetzes nicht so sehr in seinen einzelnen materiellen Bestimmungen, sondern vielmehr auf der symbolischen Ebene. Der Landtag hatte die formelle Gleichbehandlung der Vertriebenen und der einheimischen Bevölkerung festgeschrieben und somit die Grundlage für eine gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe gelegt. Die Vertriebenen mussten sich nicht länger als Bürger zweiter Klasse fühlen.

Das Landesflüchtlingsgesetz behielt bis zur Verkündung des Bundesvertriebenengesetzes am 18. Mai 1953 seine Gültigkeit. Die positiven Erfahrungswerte aus Nordrhein-Westfalen ließen demGesetz Modellcharakter zukommen, an welchem sich die übrigen Bundesländer orientierten. So griff der Bundesgesetzgeber auf zahlreiche Elemente aus dem Landesflüchtlingsgesetz zurück, welche im Rahmen des Bundesvertriebenengesetzes fortgelten sollten.