Logo: Der Landesbeirat für Vertriebenen-, Flüchtlings-, und Spätaussiedlerfragen

Stabilisierung der Arbeit (1949 - 1953)

 

Nach Ablauf der zweijährigen Wahlperiode waren die Flüchtlingsbeiräte in Nordrhein-Westfalen neu zu wählen; ein entsprechender Runderlass des Sozialministers erging am 6. Oktober 1949. Wahltag in den Gemeinden, Ämtern und Kreisen war der 13. November 1949. Wenig später stand die Bildung der überregionalen Gremien an. Die Bezirksflüchtlingsbeiräte waren bis zum 4. Dezember 1949, der Landesbeirat bis zum 18. Dezember 1949 zu wählen.

Am 31. Januar 1950 konnte im Landeshaus in Düsseldorf, dem Sitz des Sozialministers, der neugewählte Landesflüchtlingsbeirat zu seiner konstituierenden Sitzung zusammentreten. SozialministerRudolf Amelunxen erklärte den Beirat für errichtet und verpflichtete die Mitglieder auf ihr Ehrenamt. Im weiteren Verlauf der Sitzung stand neben der Einsetzung von Unterausschüssen die Neuwahl des Vorstands im Mittelpunkt. Die Leitung des Landesflüchtlingsbeirats wurde folgendenPersonen übertragen:

Vorsitzender                                Oskar Salat
Stellvertretender Vorsitzender  Hans Peter von Meibom
Schriftführer                                 Ernst Bischoff

Im Vergleich zum Beginn der ersten Amtsperiode hatte sich die Ausgangssituation des Gremiums erheblich verändert. Die Flüchtlingsbeiräte hatten sich nicht nur als Sprachrohr der Vertriebenen etabliert, sie waren auch Initiatoren einer verbesserten Flüchtlingsbetreuung geworden. Die Masse der Vertriebenen erkannte, dass mit der Einsetzung der Beiräte die Voraussetzungen zur Lösung ihrer Probleme geschaffen werden sollten. Der Landesflüchtlingsbeirat hatte mit seinen Unterausschüssen zu den drängenden Problemen unzählige Eingaben an die zuständigen Ministerien gerichtet und durch direkte Gespräche in vielen Notfällen Abhilfe schaffen können.

Ungeachtet dieses auf die Verbesserung der konkreten Lebenssituation der Vertriebenen gerichteten Engagements hatte sich die weltpolitische Lage grundlegend gewandelt. Bei ihrer Ankunft in Nordrhein-Westfalen hofften die Flüchtlinge und Vertriebenen noch, nach Abschluss eines Friedensvertrages alsbald in ihre Heimat zurückkehren zu können. Die Vertretung durch das Beiratssystem wurde daher anfänglich als Provisorium betrachtet. Doch ließ die Blockbildung des Kalten Krieges die Hoffnung auf eine Rückkehr von Jahr zu Jahr mehr schwinden. Infolgedessen löste sich auch der ursprüngliche Gegensatz zwischen der Erhaltung der Rückkehrbereitschaft unter den Vertriebenen und ihrer wirksamen wirtschaftlichen Eingliederung immer mehr auf. Mit diesem Prozess ging auch ein Wandel der Bedeutung des Landesflüchtlingsbeirats einher, welchen der Vorsitzende Oskar Salat wie folgt charakterisierte:

Mit der fortschreitenden Entwicklung des Vertriebenenproblems, mit der fortschreitenden Eingliederung der Vertriebenen wurde immer deutlicher, dass das Vertriebenenproblem nicht nur ein rein materielles Betreuungsproblem war, sondern, dass damit Fragen aufgeworfen wurden, die die geistigen, kulturellen, sittlichen, politischen und staatlichen Probleme des ganzen nordrhein-westfälischen Raums berührten.

Insbesondere die Kulturarbeit der Vertriebenen erhielt mit der Zeit eine stetig wachsende Bedeutung. Diese Entwicklung war mit einer Veränderung der Begrifflichkeit verbunden. Während anfangs noch von "Flüchtlingen" die Rede war, hatte sich im Laufe der Jahre die Bezeichnung "Vertriebene" für die in den Gebieten jenseits von Oder und Neiße beheimateten Deutschen durchgesetzt. Folglich brachte das Sozialministerium am 27. April 1950 einen Erlass zur Umbenennung der Flüchtlingsbeiräte in Vertriebenenbeiräte und der Flüchtlingsämter in Vertriebenenämter auf den Weg. Das auf Landesebene angesiedelte Gremium trug nunmehr den Namen Landesvertriebenenbeirat beimSozialminister des Landes Nordrhein-Westfalen.

Dank der fortschreitenden Eingliederung der Vertriebenen veränderte und stabilisierte sich auch die Tätigkeit des Landesvertriebenenbeirats. Stand in der frühen Phase noch die Abhilfe der drängendsten Nöte im Zentrum der Bemühungen, war nun eine stärkere Spezialisierung der Arbeit zu erkennen. Zudem wuchs mit der Größe – der Landesvertriebenenbeirat bestand inzwischen aus 35 Mitgliedern – auch die Schwerfälligkeit des Gremiums. Für eine intensive Beschäftigung mit Detailfragen sowie kurzfristige Reaktionen auf tagespolitische Ereignisse bot das Plenum nicht den geeigneten Rahmen. Dadurch ergab sich eine Verlagerung der Arbeit in die Ausschüsse, wobei die Hauptlast dem Geschäftsführenden Ausschuss zufiel. Dieser musste in der politischen Auseinandersetzung Stellung beziehen und kurzfristig anfallende Entscheidungen treffen. Fragen von grundsätzlicher Bedeutung blieben jedoch weiterhin dem Plenum vorbehalten.

Die Tatsache, dass Anfang der 1950er Jahre das Beiratssystem auf allen Verwaltungsebenen verwirklicht war, darf auch als Erfolg des Landesvertriebenenbeirats angesehen werden. Dennoch waren die Bemühungen der Vertriebenen, ihre Interessen darüber hinaus in der Exekutive des Landes institutionell zu verankern, nicht von Erfolg gekrönt. Bereits kurz nach der Gründung des Landes Nordrhein-Westfalen war die von Vertriebenenkreisen ausgehende Initiative, einen direkt dem Ministerpräsidenten unterstellten Landesbeauftragten für das Flüchtlingswesen zu bestellen, nicht ernsthaft diskutiert worden. Auch der Landesvertriebenenbeirat konnte sich mit seiner Forderung nach einem Ministerium für Vertriebenenangelegenheiten nicht durchsetzen. Die Politik in Nordrhein-Westfalen blieb ihrer Linie treu: Auf Landesebene wurde keine Flüchtlingssonderverwaltung eingerichtet, vielmehr sollte die Flüchtlingsproblematik im Rahmen einer ganzheitlichen Sozial- und Wirtschaftspolitik angegangen werden.

Ein bedeutender personeller Umbruch im Vertriebenenwesen ergab sich im Sommer 1953. Oskar Salat entschied sich, nach mehr als fünf Jahren sein Amt als Vorsitzender des Landesvertriebenenbeirats niederzulegen. Er blieb dem Gremium jedoch als Vorsitzender des Kulturausschusses noch bis 1971 erhalten.

Ausschussarbeit als Eckpfeiler des Landesvertriebenenbeirates

Seit ihrer Gründung im Jahre 1948 entwickelten sich die Unterausschüsse zu einem festen Bestandteil der Beiratsarbeit und die Mitglieder dieser Fachgremien wurden mehr und mehr Experten auf ihrem Gebiet. Ihre Sachanalysen, Beurteilungen und Vorschläge, die durch den Beiratsvorstand an die zuständigen Stellen weitergeleitet wurden, bewirkten zahlreiche Änderungenzugunsten der Vertriebenen und Flüchtlinge.

Der Wohnungsausschuss

Der Unterausschuss des Landesbeirates, von dem die Vertriebenen besonders schnelle Hilfe und Unterstützung erwarteten, war der Wohnungsausschuss. Die Bedeutung dieses Themenkomplexes erschließt sich vor dem Hintergrund der Zerstörungen des Zweiten Weltkrieges. Über 30% desWohnraums waren in Nordrhein-Westfalen total zerstört oder schwer beschädigt. Im Vergleich zur Situation 1939 war der Wohnungsbestand 1950 um 20,6% zurückgegangen; dieser Entwicklungstand ein Bevölkerungszuwachs von 10,6% gegenüber. Diese Zahlen belegen die dramatischen Ausmaße der Wohnungsnot, welche den Landesvertriebenenbeirat noch über viele Jahre beschäftigen sollte.

Die Bildung des Wohnungsausschusses dokumentiert, dass der Lösung des Wohnungsproblems vorrangige Aufmerksamkeit geschenkt wurde. Das Arbeitsgebiet umfasste die Verteilung bestehenden Wohnraums, die Bereitstellung bzw. Beschaffung zusätzlichen Wohnraums sowie alle weiteren Aufgaben, welche das Referat Wiederaufbau bearbeitete.

Der Wirtschafts- und Berufsausschuss

Ein weiterer Schwerpunkt des Landesbeirates war die wirtschaftliche Situation der Betroffenen in ihrer neuen Heimat, was zur Bildung des Unterausschusses Beruf und Wirtschaft führte. Die Fragen der wirtschaftlichen Eingliederung erreichten jedoch einen Umfang, der den Landesvertriebenenbeirat zum Handeln zwang. Nach der am 17. Mai 1950 vollzogenen Trennung entstanden ein selbständiger Wirtschaftsausschuss und ein selbständiger Berufsausschuss.

Im Zuge der wirtschaftlichen Eingliederung galt es zu berücksichtigen, dass sich die Berufsstruktur der Vertreibungsgebiete wesentlich von der Nordrhein-Westfalens unterschied. Waren 1939 in den Ostgebieten 35,1% der Berufstätigen Selbständige und mithelfende Familienangehörige, konnten dieser Gruppe an Rhein und Ruhr nur 22% zugeordnet werden. Bei den Arbeitern und Angestellten betrug das Verhältnis hingegen 59,5 % zu 73,3 %. Die agrarisch geprägte Struktur der Gebiete jenseits von Oder und Neiße führte dazu, dass zahlreiche Vertriebene in ihrer neuen Heimat zunächsteine berufsfremde Tätigkeit aufnehmen mussten. Diese Notwendigkeit war in den meisten Fällen mit einem sozialen Abstieg der Betroffenen verbunden. Vor diesem Hintergrund legte der Berufsausschuss sein Hauptaugenmerk auf die qualitative Eingliederung, d.h. die Anpassung der Vertriebenen an die Verhältnisse der Gesamtbevölkerung. Darüber hinaus unterstrich das Gremium seinen sozialen Anspruch, indem beharrlich die Interessen der mit besonderen Eingliederungsschwierigkeiten behafteten Gruppen – beispielsweise der Beamten und der älteren Arbeitnehmer – vertreten wurden.

Der Wirtschaftsausschuss widmete sich in besonderem Maße der Eingliederung vertriebener Selbständiger. Da die Verlagerung wesentlicher Teile des Betriebskapitals nur ausnahmsweise möglich war, stellte die Neugründung von Unternehmen in Nordrhein-Westfalen den Regelfall dar. In Anbetracht der dafür notwendigen Investitionen waren die Bedingungen der Kreditvergabe von erheblicher Bedeutung. Der Wirtschaftsausschuss setzte sich insbesondere im Zeitraum bis 1951, in welchem der Großteil der Neugründungen erfolgte, schwerpunktmäßig mit diesem Thema auseinander und erwarb sich so große Verdienste um zahlreiche Vertriebenenbetriebe. Ein besonderes Problem stellten die freien Berufe dar, war der Zugang doch durch staatliche Reglementierungen beschränkt. Dennoch erwiesen sich die Eingliederungsmaßnahmen auf diesem Sektor als ausgesprochen erfolgreich: Der Landesvertriebenenbeirat nahm sich nicht zuletzt intensiv des Schicksals der Führungskräfte unter den Vertriebenen an, um deren Erfahrung und Qualifikation für die neue Heimat Nordrhein-Westfalen nutzbar zu machen.

Der Kulturausschuss

In den ersten Nachkriegsjahren traten, bedingt durch die materielle Not und die damit verbundenen existentiellen Sorgen, die kulturellen Bedürfnisse der Vertriebenen in den Hintergrund. Mit der zunehmenden Stabilisierung der wirtschaftlichen Verhältnisse gewann aber dieser für die soziale Eingliederung besonders wichtige Aspekt immer mehr an Bedeutung. Die kulturpolitische Arbeit sollte die seelischen Schäden ausgleichen helfen, die durch den Zusammenbruch und den Verlust der Heimat entstanden waren. Nicht umsonst forderte das Sozialministerium in einem Erlass vom20. November 1950 den systematischen Aufbau der Kulturarbeit der Vertriebenen auf allen Ebenen. Bis zum heutigen Tage bildet das kulturelle Engagement einen zentralen Eckpfeiler der Vertriebenenarbeit. Die Grundlagen dafür wurden im Kulturausschuss des Landesvertriebenenbeirats gelegt.

Für den Kulturausschuss hatte die Aufgabe, den jungen Vertriebenen Chancengleichheit im Bildungssystem zu ermöglichen, von Beginn an höchste Priorität. Dabei ging es nicht nur um Fragen des gleichberechtigten Zugangs zu den weiterführenden Schulen und Universitäten, welcher bei-eibe keine Selbstverständlichkeit war. Vielmehr ging es bei den Themen Ausbildungs- bzw. Lehrmittelbeihilfe und Schulgeldbefreiung um eine positive Förderung der Vertriebenen, durch welche die Benachteiligungen ihrer besonderen Ausgangssituation ausgeglichen werden sollten.

Schon früh stand die Bewahrung der ostdeutschen Identität im Zentrum der Bemühungen des Kulturausschusses. Beispielhaft dafür steht die unter der Überschrift "Pflege gemeinsamer Kulturwerte" am 15./16. März 1951 vom Landesvertriebenenbeirat im Düsseldorfer Landtagsgebäude durchgeführte vierte Landestagung. Mit den Vorträgen "Deutsche Ostgeschichte in neuerer Zeit", "Ostdeutsches Volkstum in der Praxis westdeutschen Lebens" und "Die Wahrung ostdeutschen Kulturguts" wurden die bestimmenden Themen dieses Unterausschusses aufgegriffen. Dieses Engagement wurde durch Publikationen des Sozialministeriums auch über Vertriebenenkreise hinaus einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich gemacht. An erster Stelle ist dabei die Zeitschrift "DerWegweiser" mit der Beilage "Der Vertriebenenbeirat" zu nennen. Auch die vom Ministerium herausgegebene Reihe "Deutscher Osten" diente der Pflege des kulturellen Schrifttums. Der Kulturausschuss beschränkte sich dabei nicht auf die Ansprache der Vertriebenen. Mindestens ebenso bedeutend war die Zielsetzung, Kultur und Geschichte der Vertreibungsgebiete im Bewusstsein des ganzen deutschen Volkes lebendig zu erhalten.

Landwirtschafts- und Siedlungsausschuss

Die wirtschaftliche Eingliederung der vertriebenen Bauern erwies sich als besonders schwierig, war doch ihr Anteil an der Gesamtbevölkerung der von Flucht und Vertreibung betroffenen Gebiete der dortigen Bedeutung des landwirtschaftlichen Sektors entsprechend überdurchschnittlich hoch. Beiden vergleichsweise geringen Kapazitäten an verfügbarer landwirtschaftlicher Nutzfläche in Nordrhein-Westfalen bestand für sie kaum Aussicht, in überschaubarer Zukunft auf eigenem Boden wieder sesshaft werden zu können. So fanden die vertriebenen Bauern größtenteils ein notdürftiges Unterkommen als Land- oder Hilfsarbeiter, was einem vollkommenen Statusverlust gleichkam. ZurWahrung ihrer Belange setzte der Landesbeirat einen Landwirtschafts- und Siedlungsausschuss ein. Dem Gremium wurden als Aufgabengebiete die Vertretung der Interessen der vertriebenen Bauern sowie Fragen der Siedlung und der Bodenreform übertragen. Die Aktivitäten dieses Ausschusses waren schwerpunktmäßig darauf gerichtet, für die vertriebenen Bauern Existenzmöglichkeiten im Agrarsektor aufzuspüren. Zu diesem Zweck wurde 1949 das "Kuratorium zur Förderung der Eingliederung von Heimatvertriebenen in die nordrhein-westfälische Landwirtschaft" auf Initiative des Ausschusses ins Leben gerufen. Diese Einrichtung erwies sich als wichtiges Instrument einer gewinnbringenden Eingliederung der ostdeutschen Bauern, ehe ihre Fähigkeiten im angestammten Tätigkeitsbereich durch berufsfremde Arbeit verloren zu gehen drohten.

Landesvertriebenenbeirat und Bundesgesetzgebung

Der Landesvertriebenenbeirat war eine nordrhein-westfälische Einrichtung. In den ersten Nachkriegsjahren wurde das Gros der Entscheidungen, welche die Belange der Flüchtlinge und Vertriebenen betrafen, von den Parlamenten und Behörden der Länder getroffen. Der heraufziehende Kalte Krieg ließ den Anspruch der Besatzungsmächte, gemeinsam die Verantwortung für Deutschland als Ganzes zu tragen, zunehmend in den Hintergrund treten. Die Verkündung des Grundgesetzes am 23. Mai 1949 und die Errichtung eines westdeutschen Teilstaates markierten einen Einschnitt. Die Bundesebene gewann für die von Flucht und Vertreibung betroffene Bevölkerungsgruppe, nicht zuletzt durch die Einrichtung eines Bundesvertriebenenministeriums, an Bedeutung. Auch in den Vertriebenenverbänden etablierten sich zentrale Organisationsformen, welche unter anderem in der am 5. August 1950 in Stuttgart verabschiedeten Charta der Deutschen Heimatvertriebenen sichtbar wurden. Diese Tendenzen blieben für die Arbeit des Landesvertriebenenbeirates nicht ohne Folgen. Nicht nur die Lebenswirklichkeit der Flüchtlinge und Vertriebenen wurde immer stärker durch Entscheidungen auf Bundesebene beeinflusst. Auch Parlament und Regierung in Nordrhein-Westfalen mussten diese Weichenstellungen durch Anpassungsgesetze oder Durchführungsverordnungen transformieren. So wurde die Begleitung der Bundesgesetzgebung zu Beginn der fünfziger Jahre zu einem weiteren Schwerpunkt des Landesvertriebenenbeirates.

Die Umsiedlung

Der Großteil der Vertriebenen, welche die westlichen Besatzungszonen erreicht hatten, verblieb nach seiner Ankunft zunächst in Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Bayern. In den ersten Nachkriegsjahren beschränkte sich der Bevölkerungsausgleich auf eine vergleichsweise geringe Anzahl von Vertriebenen, die als Arbeitskräfte an Rhein und Ruhr besonders begehrt waren. Erst mit der Konstituierung der Bundesrepublik konnte die Umsiedlung der Vertriebenenbevölkerung in größerem Ausmaß betrieben werden. Die entsprechenden Gesetze der Jahre 1949–1954 offenbaren die soziale Motivation des Bevölkerungsaustausches. Die Umsiedlung diente in erster Linie der Aufrechterhaltung bzw. Wiederherstellung familiärer Strukturen. Darüber hinaus wurde zur finanziellen Entlastung der Hauptaufnahmeländer eine gezielte Verteilung derjenigen Vertriebenen angestrebt, welche nicht in den Arbeitsmarkt integriert werden konnten. Die Einstellung der Bundesländer zu den Umsiedlungsmaßnahmen veränderte sich aber erst mit dem wirtschaftlichen Aufschwung der 1950er Jahre und dem damit verbundenen Bedarf an Arbeitskräften grundlegend. Bis Ende1962 gelangten im Rahmen dieser Maßnahmen 1.007.000 Menschen nach Nordrhein-Westfalen.

Für den Landesvertriebenenbeirat waren mit Umsiedlungsmaßnahmen in einer solchen Größenordnung neue Herausforderungen verbunden. Es galt, die Balance unter den Ostdeutschen zu wahren. Mangels Unterbringungsmöglichkeiten wurden im Zuge des Bevölkerungstransfers umfangreicheWohnungsbauprogramme von Bund und Land für die Umsiedler aufgelegt. Bei diesen Planungen blieben die bereits zuvor zugewanderten Vertriebenen, deren Wohnsituation zu einem beträchtlichen Anteil unverändert als notdürftig bezeichnet werden muss, anfangs unberücksichtigt. Erstdie Intervention des Landesvertriebenenbeirats ebnete den Weg für eine gerechte Verteilung der neu entstehenden Ressourcen. Aber auch die Auswahlkriterien stießen auf die Kritik des Gremiums, wurden doch soziale Aspekte im Vergleich zu arbeitsmarktpolitischen Gesichtspunkten allzu häufig ausgeblendet. Nachdrücklich vertrat der Landesvertriebenenbeirat die Interessen von älteren Menschen, Frauen mit Kindern, freiberuflich Tätigen und geistig Schaffenden.

Der Lastenausgleich

Mit dem Kriegsende entwickelte sich in Deutschland eine lebhafte Diskussion über die materielle Beseitigung der Kriegsfolgen. Kernpunkt der Debatte waren die Forderungen nach einem Ausgleich zwischen denjenigen, die alles verloren hatten, und ihren unbeschadet gebliebenen Landsleuten. Die Vertriebenen drängten auf eine Entschädigung für die Vermögensverluste, welche sie in ihren Heimatgebieten erlitten hatten. Ihrer Ansicht nach war nicht allein eine Bevölkerungsgruppe, sondern das gesamte deutsche Volk in der Verantwortung. Der Landesvertriebenenbeirat nahm sich dieser zentralen Problematik bereits im Jahre 1948 an. Die Sachkunde der Mitglieder war in der Landesregierung gefragt. So ließ sich bereits am 4. August 1948 der nordrhein-westfälische Sozialminister Rudolf Amelunxen die Forderungen für den Lastenausgleich vom Geschäftsführenden Ausschuss in einem persönlichen Gespräch erläutern.

Das Lastenausgleichgesetz mit seinen zahlreichen Novellen und Durchführungsverordnungen sollte eines der umfangreichsten Gesetzeswerke der Bundesrepublik werden. Allein die Vorbereitungen zogen sich über Jahre hin. Um in dringenden Notfällen Abhilfe schaffen zu können, verabschiedete der Wirtschaftsrat des vereinigten Wirtschaftsgebietes am 14. Dezember 1948 das bereits erwähnte Soforthilfegesetz. Nach heftigen Kontroversen wurde schließlich das Lastenausgleichgesetz am16. Mai 1952 vom ersten Deutschen Bundestag beschlossen. Im Zentrum stand die Hauptentschädigung für Vertriebene. Ihnen wurde für nachgewiesene Vermögensschäden eine dem Schadensbetrag umgekehrt proportionale Entschädigung gewährt.

Viele Vertriebene knüpften hohe Erwartungen an das Lastenausgleichgesetz, welches nach seiner Präambel "den Grundsätzen der sozialen Gerechtigkeit und den volkswirtschaftlichen Möglichkeiten" entsprechen wollte. Für den Landesvertriebenenbeirat begann nach dem Inkrafttreten des Gesetzes eine Phase jahrelanger Auseinandersetzungen. Im Mittelpunkt standen die Ausgleichsleistungen, die Festlegung des Kreises der Berechtigten, Stichtagsänderungen und eine Unzahl weiterer Probleme. Zahlreiche Änderungsvorschläge der Gremienmitglieder wurden von der Landesregierung angenommen oder an die zuständigen Stellen beim Bund weitergeleitet. Mit seinem Engagement für einen gerechten Lastenausgleich erwarb sich der Landesvertriebenenbeirat bleibende Verdienste um den sozialen Frieden und die Eingliederung der Ostdeutschen.

Das Bundesvertriebenengesetz

Die Verwaltung der Flüchtlingsangelegenheiten wurde in den westlichen Besatzungszonen bereits unmittelbar nach Kriegsende in die Hände der deutschen Behörden gelegt. Bis zur Gründung der Bundesrepublik behandelten die einzelnen Landesregierungen die Belange der Vertriebenen und Flüchtlinge nach eigenem Ermessen. In Nordrhein-Westfalen stellte das am 2. Juni 1948 im Düsseldorfer Landtag beschlossene Landesflüchtlingsgesetz die zentrale Kodifikation dar. Auch in den übrigen Bundesländern wurde der Gesetzgeber im Bereich des Flüchtlingswesens aktiv. Da diese Rechtszersplitterung jedoch eine bundesweit einheitliche Vertriebenenpolitik erschwerte, lag es sowohl im Interesse der öffentlichen Verwaltung als auch der Vertriebenenorganisationen, ein einheitliches Gesetzeswerk für das gesamte Bundesgebiet zu schaffen. Schließlich verabschiedete der Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates am 25. März 1953 das "Gesetz über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge" (BVFG).

Der Landesvertriebenenbeirat war von Beginn an in den Gesetzgebungsprozess einbezogen. DieWertschätzung des Gremiums reichte über die Landesgrenzen hinaus; dies verdeutlicht die Entscheidung der Bundesregierung, mit Oskar Salat den Vorsitzenden des Landesvertriebenenbeirates im Jahre 1950 in den Sachverständigenausschuss zur Vorbereitung eines Bundesvertriebenengesetzes zu berufen. So konnten bereits im Gesetzgebungsverfahren zahlreiche Anregungen Berücksichtigung finden. Der Landesvertriebenenbeirat profitierte dabei von den in der Anwendung des nordrhein-westfälischen Flüchtlingsgesetzes gewonnenen Erfahrungswerten, welche nun auch auf Bundesebene eingebracht werden konnten. Doch auch mit der Verabschiedung des Bundesvertriebenengesetzes war die Arbeit nicht getan, das Anpassungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen und die Durchführungsverordnung der Bundesregierung standen nun auf der Tagesordnung. DieMitglieder des Landesvertriebenenbeirates setzten sich in oft mühsamer Detailarbeit für die Interessen der Vertriebenen ein, wenn es um die Auslegung der Normen oder um begriffliche Präzisierungen zu ringen galt. Die Bedeutung des Bundesvertriebenengesetzes für den inneren Ausbau des Staates ist nicht zu unterschätzen. Die gesetzlichen Regelungen prägten die positive Einstellung vieler Vertriebener zum demokratischen Staatsaufbau entscheidend mit und leisteten so einen wesentlichen Beitrag zu ihrer Eingliederung.

Bis in die Gegenwart hinein hat insbesondere der Paragraph 96 BVFG seine herausragende Bedeutung für die Vertriebenen behalten. Bund und Länder sind danach in der Pflicht, das Kulturgut der Vertreibungsgebiete in dem Bewusstsein der Vertriebenen und Flüchtlinge, des gesamten deutschen Volkes und des Auslands zu erhalten. Ein zentraler Bestandteil dieser Aufgabe ist die Förderung von Wissenschaft und Forschung, die sich mit der Vertreibung und der Eingliederung der Vertriebenen und Flüchtlinge befasst. Mit Paragraph 96 BVFG konnte die Kulturarbeit der Vertriebenen, die in den vergangenen Jahrzehnten das Herzstück der verbandlichen Arbeit ausmachte, auf eine gesicherte gesetzliche Grundlage gestellt werden.

Entspannung im Verhältnis zu den Vertriebenenverbänden
Für das Verhältnis zwischen dem Landesverband der Ostvertriebenen, dem Vorgänger des späteren Bundes der Vertriebenen, und dem Landesflüchtlingsbeirat kann das Jahr 1950 als eine Zäsur angesehen werden. Die Zeit heftiger Kontroversen wurde durch die Wahl von Bernhard Geisler zum neuen Landesvorsitzenden von ehrlichen Bemühungen um ein konstruktives Miteinander abgelöst, nachdem Georg Goebel und Oskar Salat auf einen Vorstandsposten verzichtet hatten.

Ab 1951 erfolgten regelmäßige Besprechungen zwischen Landesvertriebenenbeirat und Landesverband, welche rasch zu einer grundsätzlichen Vereinbarung über einen umfassenden Informationsaustausch führten. Es wurden monatliche Treffen auf Vorstandsebene verabredet, zudem sollte jeweils ein Mitglied der anderen Vertretung zu den Sitzungen eingeladen werden. Aus der gemeinsamen Arbeit entstand eine effektive Aufgabenteilung beider Gremien. Dem Landesverband derOstvertriebenen war die Rolle des öffentlichen Sprachrohrs zugedacht, er sollte in den Medien Forderungen erheben und durch die Artikulation der Anliegen Druck auf Regierungen und Verwaltungen ausüben. Der Landesvertriebenenbeirat sollte die gemeinsamen Interessen eher im Hintergrund vertreten. Diese Absprache bedeutete einen Verzicht auf Maximalpositionen im Vertretungsanspruch und trug den gegebenen Verhältnissen in Nordrhein-Westfalen Rechnung. Nach Jahren der Konfrontation war nun der Weg zu einer Kooperation geebnet. Dennoch ist die Kritik an diesem Dualismus zwischen Landesverband und Landesvertriebenenbeirat nie verstummt. Und in der Tat ist es diskussionswürdig, ob diese Konstellation einer schlagkräftigen und unabhängigen Interessenvertretung der Vertriebenen zuträglich war.