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Im Stich gelassen? (Neue Ostpolitik)

 

Die Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland war von Beginn an gegen die alliierte Verfügungsgewalt über Deutschland – beispielsweise 1945 in Potsdam – gerichtet. Die Regierung Adenauer verfocht die Position, dass die vorläufigen Grenzen in Europa, welche Deutschland in drei Teile separierten, nur eine Übergangslösung bis zu einer friedensvertraglichen Neuregelung darstellten. Gemäß der konfrontativen Haltung im Kalten Krieg baute auch die Bundesrepublik ihre eigene Konfliktlinie mit der Sowjetunion und insbesondere dem Regime in der Sowjetischen Besatzungszone auf. Man vermied die Bezeichnung "Deutsche Demokratische Republik" und sprach abwertend von der "Regierung Pankow", benannt nach einem Ost-Berliner Stadtteil. Darüber hinaus prägten Alleinvertretungsanspruch, Hallstein-Doktrin und rechtliche Kontinuitätslinien des Deutschen Reiches die Außendarstellung der westdeutschen Republik. Diese befand sich damit in Einklang mit den ebenfalls dem kommunistischen Lager ablehnend gesonnenen westlichen Verbündeten, hier zuvorderst den Vereinigten Staaten von Amerika.

Doch in den 1960er Jahren, insbesondere nach dem Abtritt Konrad Adenauers als Bundeskanzler, vollzog sich ein allmählicher Wandel innerhalb der weltpolitischen Konstellation, welcher die Bundesrepublik zunehmend unter Druck setzte. Nach dem beinahe in die Katastrophe eines Atomkrieges mündenden Höhepunkt der Blockkonfrontation zu Beginn der sechziger Jahre, hervorgerufen durch Mauerbau und Kubakrise, entspannte sich das Verhältnis der beiden Supermächte USA und UdSSR zunehmend und man entwickelte auf dem Verhandlungsweg Mechanismen zur Rüstungskontrolle und Rüstungsbeschränkung. Auch in Europa versuchten die Staaten, über die Akzeptanz des Status Quo ein dauerhaftes friedenssicherndes System der Koexistenz zu schaffen. Die Bundesrepublik war bald der einzige Staat, der den Status Quo nicht anzuerkennen bereit war. Ihre Position erschien zunehmend überholt.

Nach dem Scheitern der Koalition aus CDU/CSU und FDP unter Kanzler Ludwig Erhard (CDU) vollzog sich 1966 ein wichtiger grundlegender Wandel in der bundesrepublikanischen Politik. Die erste Große Koalition unter dem neuen Kanzler Kurt Georg Kiesinger (CDU) wurde gebildet und modifizierte die bisherige Außenpolitik gegenüber den östlichen Staaten. Hatte zuvor Außenminister Gerhard Schröder (CDU) noch eine sogenannte "Randstaatendiplomatie" betrieben, bei der insbesondere die zwischen der DDR und der Sowjetunion liegenden Staaten in die diplomatischen Bemühungen mit einbezogen wurden, um den zweiten deutschen Staat diplomatisch zu isolieren, so versuchte Außenminister Willy Brandt (SPD) nun auch den anderen deutschen Staat und die Sowjetunion in seine Bemühungen miteinzubeziehen. Die grundsätzlichen außenpolitischen Kontinuitäten wurden aber aufrechterhalten, das heißt, es wurde weder an der völkerrechtlichen Gültigkeit der Grenzen des Deutschen Reiches von1937, noch am Alleinvertretungsanspruch und nur hinter den Kulissen an der Hallstein-Doktrin, welche die Zusammenarbeit mit den Staaten, welche die DDR diplomatisch anerkannt hatten, ausschloss, gezweifelt. Die Prioritäten, welche christdemokratische Regierungen bis dahin verfolgt hatten, wurden also auch unter Bundeskanzler Kiesinger nicht aufgegeben.

Parallel dazu vollzog sich allerdings ein gesellschaftlicher Wandel. Angeregt durch innenpolitische Veränderungen – etwa die Studentenbewegung – begann die SPD über ihre außenpolitischen Grundsätze nachzudenken. In den frühen sechziger Jahren strebte sie, ebenso wie die CDU, die Wiederherstellungder Grenzziehung von 1937 und die Überwindung des zweiten deutschen Staates an. Doch auf demNürnberger Parteitag von 1968 manifestierte sich ein Trend, der sich in den Monaten zuvor bereits angedeutet hatte. Willy Brandt, inzwischen auch Parteivorsitzender der Sozialdemokraten, erklärte den Delegierten, warum er sich fortan für eine Anerkennung des territorialen Status Quo auszusprechen gedenke und ernsthafte diplomatische Kontakte zur DDR aufnehmen wolle. Obgleich die SPD den Vorschlägen ihres Vorsitzenden mehrheitlich folgte, zeigte sich eine Minderheit von zumeist deutschland- oder vertriebenenpolitisch aktiven Sozialdemokraten erzürnt über den neuen Kurs der Partei. Um die herausragenden sozialdemokratischen Persönlichkeiten des Bundes der Vertriebenen (BdV) jener Zeit Wenzel Jaksch, Reinhold Rehs und Herbert Hupka bildete sich ein innerparteilicher Widerstand, welcher der neuen Richtung aber letztendlich kaum mehr etwas entgegenzusetzen vermochte. Die SPD wollte mit einer klaren Alternative zur CDU Regierungsverantwortung übernehmen und erhielt zudem von der FDP eindeutige Signale, dass diese für eine etwaige Koalition bereit stünde. Die Bundespräsidentenwahl von 1969, bei welcher sich der gemeinsame sozialliberale Kandidat Gustav Heinemann (SPD) durchsetzte, war das entscheidende Signal zur außenpolitischen Wende.

Das Wahlergebnis des erbittert geführten Wahlkampfes 1969 spiegelte die tiefe Spaltung der bundesrepublikanischen Gesellschaft wider. Die als Modernisierer angetretene sozialliberale Koalition erreichte eine knappe Mehrheit vor den Unionsparteien. Insbesondere aufgrund der Gemeinsamkeiten in außenpolitischer Hinsicht wurde rasch die erste sozialliberale Bundesregierung gebildet, welche noch1969 Kontakte zur Sowjetunion bezüglich eines neuen Weges in der bundesrepublikanischen Ostpolitik aufnahm. Die Haltung der osteuropäischen Staaten war spätestens seit der Konferenz von Karlsbad im April 1967 eindeutig und unverrückbar: Nur durch eine Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze als deutsch-polnische Grenze und der DDR als souveränem zweiten deutschen Staat konnte überhaupt eine Gesprächsgrundlage erreicht werden. Wollte das sozialliberale Kabinett die anvisierten außenpolitischen Ziele erreichen, musste es mit den grundsätzlichen Positionen der Bundesregierungen seit 1949 brechen.

Obgleich der Widerstand nicht nur bei den Oppositionsparteien, sondern auch besonders bei den betroffenen Opfervereinigungen wie den Vertriebenen sich ständig verstärkte, setzte sich die Regierungslinie durch. Deren Devise Wandel durch Annäherung hatte Egon Bahr (SPD) ausgegeben, der als rechte Hand Willy Brandts nun zum Architekten der Ostverträge und somit der Neuen Ostpolitik wurde. In zähen und schwierigen Verhandlungen setzte Bahr einen Kompromiss zwischen der (neuen) bundesdeutschen und der starren osteuropäischen Linie durch. Im Ergebnis entstanden vier zwischenstaatliche Verträge. Zunächst wurde im August 1970 der Moskauer Vertrag mit der Sowjetunion unterzeichnet, wenige Monate später folgte im Dezember 1970 der Warschauer Vertrag mit der damaligenVolksrepublik Polen. Später schlossen sich der Grundlagenvertrag mit der DDR (Dezember 1972)sowie der Prager Vertrag mit der damaligen Tschechoslowakei (Dezember 1973) an. Die Bundesrepublik erkannte die Oder-Neiße-Linie als Grenze für die Dauer ihrer staatlichen Existenz an, schloss aber die Möglichkeit einer Neuregelung durch einen noch immer ausstehenden Friedensvertrag zwischen den Siegermächten des Zweiten Weltkrieges und einem wiedervereinigten Deutschland nicht aus. Dejure blieb die Grenzfrage also offen, wie dies das Bundesverfassungsgericht 1973 und 1975 bestätigte, de facto wurde eine Regelung getroffen, welche dem inzwischen fast dreißig Jahre andauernden territorialen Status quo Rechnung trug.

Bei den durch die Neue Ostpolitik in besonderer Weise betroffenen Vertriebenen und Flüchtlingen stießen die Verträge auf ein außerordentlich kontroverses Echo. Auch innerhalb der Regierungsparteien SPD und FDP war der von Bundeskanzler Brandt und seinem Außenminister Walter Scheel (FDP) eingeschlagene Kurs nicht unumstritten. In diesem Zusammenhang verließen mehrere Bundestagsabgeordnete die Fraktionen der Koalitionsparteien und traten zur oppositionellen CDU/CSU-Fraktion über, darunter waren der bekannte Bundestagsabgeordnete Herbert Hupka und weitere Vertriebenenfunktionäre. Die Folge war, dass die Regierung ihre bereits zuvor knappe Mehrheit im Parlament verlor. Als jedoch im November 1972 ein neuer Bundestag gewählt wurde, errangen SPD und FDP eine deutliche Stimmenmehrheit; die SPD wurde erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik stärkste politischeKraft vor der CDU/CSU. Auf der Grundlage dieses klaren Wählervotums konnte die zweite von Willy Brandt und Walter Scheel geführte Bundesregierung den eingeschlagenen außenpolitischen Kurs der Neuen Ostpolitik konsequent fortsetzen.