Logo: Der Landesbeirat für Vertriebenen-, Flüchtlings-, und Spätaussiedlerfragen

Unverdrossen für die Einheit (1969 - 1988)

 

Den Landesbeirat brachte die Veränderung der politischen Großwetterlage in eine recht zwiespältige Situation. Einerseits wurde die Kritik an der Neuen Ostpolitik geteilt, andererseits wollte man weiter gestaltend für die Belange der Vertriebenen tätig sein – ein Anspruch, der im Einvernehmen mit der ihrerseits auf einer sozialliberalen Koalition basierenden, seit Ende 1966 amtierenden nordrhein-westfälischen Landesregierung unter Ministerpräsident Heinz Kühn (SPD) verwirklicht werden musste. Die Brückenfunktion zwischen den Vertriebenen und den Einheimischen, die der Landesbeirat seit jeher ausfüllte, verstärkte sich in dieser Konstellation noch. Im Unterschied zu dem weitaus später gegründeten Bund der Vertriebenen (BdV), der als unabhängiger Verband den Anspruch erhob, die Vertriebenen insgesamt zu vertreten, war ein strikter Oppositionskurs schwieriger zu realisieren, wenn man weiterhin erfolgreich auf die nordrhein-westfälische Regierungspolitik Einfluss nehmen wollte. Bereits 1968, als sich der außenpolitische Umschwung bei den Sozialdemokraten abzeichnete, machte der nordrhein-westfälische Sozialminister Werner Figgen(SPD) deutlich, dass er in Zeiten des zunehmenden Konfliktes mit dem BdV auf Unterstützung des Landesbeirates zählte:

[…] unterscheidet sich der Beirat wesentlich von der reinen Interessenvertretung durch dieVerbände, die notwendigerweise politisch akzentuierter, damit aber zwangsläufig einseitiger ihren Standpunkt vertreten müssen. Dagegen ist gewiss nichts zu sagen; das ist legitim und das Recht der Verbände. Allerdings gilt das nur so lange, wie eine solche Interessenvertretung nicht in unsachliche Polemik ausartet oder gar in ein radikales Fahrwasser zu geraten droht. An diesem Punkt hört jedes Verständnis auf. Der Landesbeirat aber scheint mir […] gegen solche Entartungen gefeit zu sein. Deshalb ist er für mich und mein Haus […] die wichtigste Plattform des Gespräches über die Angelegenheiten der Vertriebenen- und Flüchtlingspolitik dieses Landes.

Die Zäsur von 1971

Neben diesen äußeren Einflüssen kam es auch im Innenleben der Beiratsarbeit Anfang der siebziger Jahre zu Veränderungen. Die Mitgliederversammlung des Landesbeirates wählte 1971 im Haus des Deutschen Ostens den Bottroper Landtagsabgeordneten Paul Scholz (CDU), der in Schlesien aufgewachsen war, zum Beiratsvorsitzenden, nachdem der bisherige Vorsitzende Günter Lehmann aus Pommern auf eine Wiederwahl verzichtet hatte. Lehmann wurde ebenso einstimmig zum Ehrenvorsitzenden gewählt wie zuvor Scholz zum neuen Vorsitzenden. Doch nicht nur an der Spitze des Beirates kam es zu einer Umbesetzung. Staatssekretär Otto Benesch aus dem zwischenzeitlich um das Gebiet Gesundheit erweiterten Arbeits- und Sozialministerium wies in seiner Rede daraufhin, dass von den 90 Mitgliedern des neuen Landesbeirates nicht weniger als 50 neu in diesem Gremium seien. Benesch lobte diesen Generationswechsel, der vor allem die Mitglieder ohne Vertriebenenhintergrund betraf, die als Vermittler zu den Einheimischen fungierten. Der personelle Umbruch des Jahres 1971 ging einher mit einer Reform des Ausschusswesens. Die mittlerweile neun Ausschüsse hatten sich als nicht mehr zeitgemäß erwiesen. Viele Themen berührten mehrere Ausschüsse gleichzeitig, wodurch es zunehmend zu Reibungsverlusten und doppelter Arbeit kam. Man beschloss daher eine Reduzierung auf vier Unterausschüsse.

Unverändert blieb der Landwirtschafts- und Siedlungsausschuss bestehen. Zwar waren bis dahin bereits 36.600 Siedlerstellen mit Hilfe von Landesmitteln in Höhe von 980 Millionen DM eingerichtet worden, dennoch gab es immer noch 10.000 Siedlungsbewerber in Nordrhein-Westfalen. Angesichts dieser beträchtlichen Anzahl war es eine nachvollziehbare Entscheidung, dieses Kernproblem der Vertriebenenarbeit weiterhin in einem eigenen Ausschuss zu bearbeiten. Bis Ende 1973 trug nicht zuletzt das Engagement des Landwirtschafts- und Siedlungsausschusses dazu bei, die Zahl der im Lande geschaffenen Siedlerstellen noch einmal auf insgesamt 41.416 Stellen auszubauen. Als Erich Steves, seines Zeichens Präsident des Bauernverbandes der Vertriebenen, 1974 denVorsitz des Ausschusses übernahm, blieb die Aufgabenliste weiterhin umfangreich. Insbesonderedie kontinuierlichen Kürzungen der Siedlungsmittel von Bund und Land sollten zumindest abgemildert werden. Zudem machte sich der Generationswechsel bei den Vertriebenen durch zwei nun vermehrt auftretende Probleme auch in diesem Bereich bemerkbar: Zum einen durch die nicht gesicherte Altersversorgung vieler ostdeutscher Bauern, zum anderen in der Frage nach Siedlungsunterstützung für die nächste Generation. Der Landesbeirat beanstandete regelmäßig den Altersunterhalt der vertriebenen Landwirte, der in keinem Verhältnis zu dem im Osten verlorengegangenen Besitz stand, sowie die Tatsache, dass ein im Bundesgebiet geborener Sohn eines Vertriebenen nicht als Siedler gefördert wurde. Das Thema Landwirtschaft blieb somit weiterhin kontinuierlich präsent.

Nachdem sich die Schaffung und Bereitstellung von Wohnraum für die Vertriebenen im Westen über mehr als zwei Jahrzehnte als die soziale Kernaufgabe des Beirates erwiesen hatte, entschloss sich die Mitgliederversammlung 1971, den Sozialausschuss mit dem Wohnungs- und Bauausschuss unter der Leitung von Erhard Scabaris und seinem Stellvertreter Walter Nowoczin zusammenzulegen. Der alte Sozialausschuss hatte sich noch zuvor verstärkt einer neuen Aufgabe zugewandt – der Aufrechterhaltung von Bindungen an die alte Heimat. Da die Finanzkraft der Betroffenen oft nicht ausreichte, um Reisen zu Verwandten und Freunden zu bezahlen, bemühte man sich um Beihilfen zu den Reisekosten. Hierzu wurde 1970 ein Referent des Gesamtdeutschen Institutes befragt. Weitere Ausschussthemen in den siebziger Jahren waren das Landesaufnahmegesetz sowie das Häftlingshilfegesetz. Letzteres war 1955 zur Unterstützung ehemaliger politischer Häftlinge derDDR geschaffen worden. Es gewann an Aktualität, als die DDR im Zuge der Neuen Ostpolitik vermehrt Häftlinge in die Bundesrepublik entließ. Neben Haftentschädigung ging es hierbei insbesondere um die Anrechnung von Haftzeiten als Ersatzzeiten bei der Rentenversicherung.

Ein ähnlicher Zusammenhang wie zwischen sozialen Belangen und Wohnraumfragen bestand seit jeher zwischen der wirtschaftlichen Situation der Flüchtlinge und Vertriebenen und dem Lastenausgleich. Er verstärkte sich mit dem allmählichen Rückgang diverser Kreditmöglichkeiten, wobei sowohl die Bewilligungen als auch die Anzahl der Antragssteller sank. Da das Lastenausgleichgesetz mehr denn je zur Hauptmöglichkeit der wirtschaftlichen Konsolidierung von Ostdeutschen wurde, entschloss sich die Mitgliederversammlung 1971, auch die Ausschüsse für Wirtschaft und Lastenausgleich zusammenzulegen. Im neuen Wirtschafts- und Lastenausgleichausschuss unter dem Vorsitzenden Walter Haack und seinem Stellvertreter Hans May stand dementsprechend der Lastenausgleich im Mittelpunkt des Interesses. Aber auch andere wirtschaftliche Themen blieben auf der Tagesordnung. Als etwa die Landesregierung 1973 einen Antragsstopp für gewerblicheKredite erließ, bemühte man sich zumindest die bereits laufenden Flüchtlingskreditanträge mit einem Volumen von etwa 2 Millionen DM abzuwickeln.

Zu einer neuen Qualität der Ausschussarbeit führte die vierte Zusammenlegung von 1971, der Fusion des Kultur- und des Jugendausschusses. Nachdem Oskar Salat nach 25 Jahren Vertriebenenarbeit in führender Position nicht mehr für den Vorsitz antrat, übernahm Werner Bader nun mit Barbara Schoch als Stellvertreterin den neuen Kultur-, Gesellschafts- und Jugendausschuss. Die Zusammenlegung der Bereiche Kulturpflege und Jugend erwies sich als gelungene Innovation, galt es doch insbesondere der nachwachsenden Generation, von der viele sich in ihrem Leben noch nie östlich der Elbe aufgehalten hatten, die Kultur der betreffenden Regionen zu vermitteln. Als wenig hilfreich erwiesen sich dabei die Medien, die sich mit der Mehrheit ihrer Zuhörer, Leser oder Zuschauer von dieser Thematik abzuwenden drohten. Man dachte daher über Seminare für Journalisten nach und beklagte das Fehlen positiver Berichte über die Vertriebenen und Flüchtlinge in den Printmedien. Zunehmend geriet auch das Fernsehen in die Kritik der Vertriebenenvertreter. Der Beirat bemühte sich, positiven Einfluss insbesondere auf den WDR auszuüben. So forderte er beispielsweise für die Sendung "Alte und neue Heimat" eine Ausstrahlung im ersten Programm der ARD statt in den dritten Programmen. Auch bei der Sendezeit regte man Verbesserungen an. Mindestens genauso wichtig wie die Medienkritik waren eigene Initiativen des Landesbeirates, die dem schwindenden Interesse an der Sache der Vertriebenen gegensteuern sollten. Zentrales Projekt blieb hier der Schülerwettbewerb, dem man sich nun noch verstärkt widmete. So wurde beispielsweise die Nachbereitung intensiviert und dabei die Zusammenarbeit mit der Landeszentrale für politische Bildung, den Volkshochschulen und dem BdV gesucht. Als Preise gab es unter anderem Gruppenfahrten in osteuropäische Länder und Wochenseminare. Auch die Themenauswahl wurde nun stärker durchdacht, wofür eine eigens errichtete Sonderkommission des Jahres 1977 verantwortlich zeichnete.

Die Ära Schulze-Stapen

Die Themen "ehemalige Ostgebiete" und "DDR" gingen in der Beiratsarbeit immer mehr in dem großen Komplex "Gesamtdeutschland" auf, wenngleich sie auch als Einzelthemen weiterhin bearbeitet wurden. Prägnant abgebildet findet sich dieser Ansatz bereits in einem Beschluss der Kultusministerkonferenz des Jahres 1956, auf den sich der Beirat 1981 unter dem Gütersloher Christoph Schulze-Stapen ausdrücklich bezog:

  1. Das Bewusstsein von der Deutschen Einheit und der Wille zur Wiedervereinigung in Frieden und Freiheit ist wach zu halten und zu entwickeln. Dafür ist die Kenntnis Mitteldeutschlands, der Menschen dieses Raumes und der sich dort vollziehenden Entwicklung eine notwendige Vorraussetzung.
  2. Der deutsche Osten muss den Deutschen, besonders der Jugend bekannt und vertraut sein. Seine Leistung ist im deutschen Geschichtsbewusstsein zu verankern. Die Deutschen sollen ein inneres Verhältnis zu den Vertreibungsgebieten als der Heimat eines Teiles ihres Volkes haben.

Schulze-Stapen wurde Ende 1980 von der Mitgliederversammlung im Haus des Deutschen Ostens zum neuen Vorsitzenden des Landesbeirates gewählt. Er gewann die Abstimmung um den Vorsitz knapp gegen Walter Nowoczin, der anschließend zu seinem Stellvertreter gewählt wurde und den Vorsitz fünf Jahre später übernehmen sollte. Schulze-Stapen rückte bereits in seiner Antrittsrede das gesamtdeutsche Thema in den Mittelpunkt der Beiratsarbeit. Insbesondere am Tag der Deutschen Einheit und am Tag der Heimat sah Schulze-Stapen die Beiratsfunktionäre in der Pflicht, das gesamtdeutsche Erbe zu vertreten:

Gerade die Beiräte, in denen Heimatvertriebene und Flüchtlinge mit "Heimatverbliebenen" zusammenwirken, sind die natürlichen Organe für die Bekundung eines solchen gesamtdeutschen Willens und sie sind deswegen besonders in die Pflicht genommen. Entziehen Sie sich bitte dieser Pflicht nicht!

Als Haupthindernis für die Fortsetzung der Arbeit erwiesen sich die mangelnden historischen und geographischen Kenntnisse vor allem bei der jungen Generation Eine Umfrage von 1983 wirkte besorgniserregend: Danach konnte nur die Hälfte bundesdeutscher Jugendlicher fünf Städte in der DDR nennen, 43% bezeichneten diese als "Ausland", 80% zeigten wenig oder kein Interesse an den Geschehnissen jenseits der deutsch-deutschen Grenze. Alarmiert von diesen Zahlen stellte Christoph Schulze-Stapen die Landestagung des Beirates in Münster 1983 unter das Motto: "Deutschland im Bewusstsein der Deutschen – eine bildungspolitische Aufgabe." Zu diesem Zwecke fand eine Podiumsdiskussion statt, bei der weitere Beispiele jugendlicher Unkenntnis über die deutsche Geschichte zutage kamen. So berichtete der Bonner Hochschulprofessor Udo Arnold von geschichtswissenschaftlichen Seminaren, bei denen ihm keiner der anwesenden Studenten sagen konnte, in welcher ehemals deutschen Provinz die Stadt Breslau liege. Die Ursachenforschung auf besagter Tagung förderte ein Spiegelbild jahrelanger Kritikpunkte des Landesbeirates zutage: Neben bildungspolitischen Versäumnissen wurden handelnde Politiker kritisiert, die, wie der Präsident des Gesamtdeutschen Instituts Detlev Kühn monierte, die Wiedervereinigung in nebelhafte Fernen verlegten. Auch die fragwürdige mediale Indifferenz dem Thema Gesamtdeutschland gegenüber wurde angesprochen, unter anderem vom CDU-Bundestagsabgeordneten Herbert Hupka, der mittlerweile Präsident des ostdeutschen Kulturrates war:

Wenn sich die Massenmedien mehr an das im Grundgesetz verankerte Wiedervereinigungsgebot gebunden fühlten, so könnte es anders um Deutschland bestellt sein.

Neben der "gesamtdeutschen Lobbyarbeit" widmete sich der Landesbeirat weiterhin den traditionellen Aufgaben ostdeutscher Kulturpflege. Die Unterstützung der diversen Heimatstuben im Land – etwa in Duisburg für Königsberg oder in Köln für Breslau – war ebenso Teil der Kulturförderung wie die Patenschaften. Das Land Nordrhein-Westfalen hatte mittlerweile Patenschaften für die Oberschlesier, die Siebenbürger Sachsen, die Thüringer und die Sachsen übernommen, zudem existierten diverse Patenschaften von Gemeinden, Städten und Landkreisen. Christoph Schulze-Stapen mahnte Anfang der achtziger Jahre ein verstärktes Interesse an Patenschaften sowie eine stärkere pädagogische Nutzung der Heimatstuben an. Zudem berichtete er von einer Dokumentation über Patenschaften und Heimatstuben im Haus des Deutschen Ostens. Die im Rahmen der Annäherung zwischen Ost und West aufkommende grenzüberschreitende Zusammenarbeit wurde insbesondere vom Düsseldorfer Landtagsabgeordneten Rüdiger Goldmann (CDU) ausgestaltet. Goldmann versuchte, kulturelle Barrieren zu den osteuropäischen Nachbarn abzubauen und fand in der Arbeit des Landesbeirates eine wichtige Unterstützung.

Eine weitere Aufgabe der Kulturarbeit, der man sich nun vermehrt widmete, war die Sammlung und Erfassung ostdeutschen Kulturgutes, das sich vielfach in privatem Besitz befand und durch den Generationswechsel verlorenzugehen drohte. Der Landesbeirat bemühte sich lange in Eigenregie um die Übernahme und Katalogisierung des sogenannten dinglichen Kulturgutes, stieß hierbei jedoch an seine Grenzen. Es fehlte an organisatorischen sowie finanziellen Ressourcen. Unter dem Eindruck des damit verbundenen Zeitdrucks gelang es, Ministerpräsident Johannes Rau (SPD) zur Unterstützung zu gewinnen. Dieser wandte sich 1985 mit einem Flugblatt an die Menschen im Lande. Er forderte Familien mit Vertriebenenhintergrund auf, Habseligkeiten, die aus der alten Heimat gerettet werden konnten, dem Land als Leihgabe zur Verfügung zu stellen:

Diese Erinnerungsstücke sind heute in manchem Haushalt die Brücke zur alten Heimat. Sie sind aber auch Zeugnisse eines für uns Deutsche wichtigen Kulturraumes. Die Landesregierung möchte diese Erinnerungsstücke auf Dauer erhalten. In ostdeutschen Heimatsammlungen, Museen und Archiven sollen sie der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.

Im gleichen Flugblatt wurden diverse Beispiele genannt für Gegenstände, mit denen die vergangene Lebenswirklichkeit erschlossen werden sollte. Die Bandbreite reichte von Fotos, Zeichnungen und Bildern über Zeugnisse, Postkarten oder Stadtplänen bis hin zu Kunstwerken und allgemeinen Erinnerungsstücken. Auch Reisepässe, Quittungen oder Tagebücher waren von Interesse. Nachdem die von Willy Brandt 1973 angeregte Nationalbibliothek trotz fortgesetzter Bemühungen des Landesbeirates nicht zustande gekommen war, bot sich hier die Möglichkeit, eine vergleichbare Institution auf Landesebene zu etablieren.

Die Zusammenarbeit zwischen Ministerpräsidenten und Landesbeirat verbesserte das seit der Neuen Ostpolitik gespannte Verhältnis zwischen der im Land nach wie vor regierenden SPD und den Vertriebenenvertretern. Über die Kulturförderung näherten sich Landesregierung und Vertriebene einander an, wobei der Landesbeirat einmal mehr eine Brückenfunktion ausfüllte. JohannesRau hatte als erster Ministerpräsident 1981 vor der Vollversammlung des Beirates gesprochen und auf die gemeinsamen Aufgaben gemäß Paragraph 96 BVFG hingewiesen. Raus Sozialminister Hermann Heinemann (SPD) zog 1986 ein positives Fazit des bisher in der Kulturpolitik Erreichten:

Die Pflege und Weiterentwicklung des Kulturgutes der Vertreibungsgebiete ist ein gegenwärtiger Schwerpunkt der Arbeit des Landesvertriebenenbeirates. Über Jahrzehnte hinweg hat das Land Nordrhein-Westfalen gerade auf diesem Gebiet unter den Bundesländern und auch im Verhältnis zum Bund unbezweifelbar eine Spitzenstellung inne gehabt.

Er verwies dabei insbesondere auf die institutionell geförderten Einrichtungen. Neben dem Haus des Deutschen Ostens waren dies das Haus Oberschlesien, das Institut für Ostdeutsche Musik, die Forschungsstelle Ostmitteleuropa und der Siebenbürgen-Sächsische Kulturrat.

Am 13. Dezember 1985 wurde Walter Nowoczin in Nachfolge von Christoph Schulze-Stapen zum Beiratsvorsitzenden gewählt. Den durch Nowoczins Wahl zum Vorsitzenden frei werdenden Posten des Stellvertretenden Vorsitzenden übernahm der Sudetendeutsche Helmut Harbich aus Mönchengladbach, der zugleich der CDU-Fraktion im Düsseldorfer Landtag angehörte. Zum Schriftführer wurde noch einmal der bereits seit 1958 in dieser Funktion der Beiratsarbeit dienende Alois Raab gewählt. Als dieser im darauf folgenden Jahr verstarb, wurde im Dezember 1986 der OstpreußeHans-Günther Parplies zum Schriftführer gewählt. Parplies wurde knapp zwei Jahre später Vorsitzender des Bundes der Vertriebenen (BdV) in Nordrhein-Westfalen und fungierte von nun an über viele Jahre als Bindeglied zwischen der Landesregierung und der autonomen Interessenvertretung der Vertriebenen.