Logo: Der Landesbeirat für Vertriebenen-, Flüchtlings-, und Spätaussiedlerfragen

Die neue Zeit (2005 - 2009)

 

Das Jahr 2005 war in vielerlei Hinsicht eine Zäsur für die Beiratsarbeit. Zunächst trat am 1. Januar nach langwierigen und konfliktreichen Verhandlungen, als deren Höhepunkt die nachträglich vom Bundesverfassungsgericht für ungültig befundene Bundesratsabstimmung im März 2002 gelten kann, das Zuwanderungsgesetz in Kraft. Dieses Gesetz zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern –so die vollständige Bezeichnung – schuf die Integrationskurse, welche eine Kombination aus Sprachunterricht und zusätzlicher Vermittlung von Kenntnissen über Deutschland (Geschichte, Gesellschaft, Kultur, usw.) darstellen. Da jeder Zuwanderer, der nicht entweder einer Arbeit nachgeht oder einen Sprachtest besteht, zu einem Integrationskurs verpflichtet ist, wurde die Gesetzeslücke bei Familienangehörigen von Spätaussiedlern damit geschlossen. Zudem übertrug das Zuwanderungsgesetz die Kompetenz für die Bescheinigung des Spätaussiedlerstatus von den Ländern auf den Bund. Die Zentralisierung von Aufnahmeverfahren – vom Landesbeirat bereits Ende der achtziger Jahre angeregt – wurde dadurch vollendet.

Die bereits in den Vorkapiteln dargestellte Entwicklung des Beirates seit der Wende mit der Ausrichtung auf die Hauptaufgabe „Integration der Russlanddeutschen” wurde durch die 2005 gewählte neue Landesregierung unter Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) institutionalisiert. Der Beirat wurde aus dem Sozialministerium, dem er ungeachtet aller Umbenennungen und Kombinationen mit anderen Fachbereichen seit seiner Gründung 1948 zugeordnet gewesen war, herausgelöst und Teil des neu geschaffenen Ministeriums für Generationen, Familie, Frauen und Integration unter Minister Armin Laschet. Die Landesregierung berief im Oktober 2005 den 32-jährigen Essener Thomas Kufen (CDU) zum Integrationsbeauftragten der Landesregierung. Thomas Kufen war im Jahre 2000 in den Düsseldorfer Landtag gewählt worden und hatte sich dort bereits in den ersten fünf Jahren als Integrationspolitiker profiliert. Nach Funktionen unter anderem als migrationspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Mitglied der Aussiedlerbeauftragtenkonferenz der CDU, Kuratoriumsmitglied der Landesstiftung Gerhart-Hauptmann-Haus und auch als Mitglied des Landesbeirates erschien Kufens Berufung als Landesbeauftragter nur folgerichtig. Wenig später erließ der Integrationsminister Laschet eine Verordnung, die das Beiratswesen der Zukunftregeln sollte.

Die neue Beiratsstruktur

Danach wird der Vorsitzende des Landesbeirates nicht mehr wie zuvor von einer Vollversammlung gewählt, vielmehr obliegt diese Funktion automatisch dem Integrationsbeauftragten. Diese Personalunion entspricht dem Konzept der neuen Landesregierung, Spätaussiedler als eine Gruppe zu definieren, deren Eingliederung in die deutsche Gesellschaft Vorbildfunktion für die Integration von Zuwanderern haben soll. Der Integrationsbeauftragte Thomas Kufen, der folglich 2006 in Personalunion zum Beiratsvorsitzenden und Nachfolger von Dieter Lohmeyer wurde, wies in der letzten Sitzung des „alten” Landesbeirates am 29. März 2006 auf diese Vorbildfunktion hin:

Seit 1989 sind rund 700.000 Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler nach Nordrhein-Westfalen gekommen. Die Spätaussiedler sind eine wichtige Stütze für unser Gemeinwesen, denn sie kommen mit einer hohen Motivation zur Integration nach Deutschland. Die meisten fühlen sich als Deutsche, identifizieren sich mit der deutschen Kultur und vertreten die Grundwerte unserer Verfassung.

Neue Ansätze

Um den unterschiedlichen Aspekten der Spätaussiedler gerecht zu werden, wird in jüngster Zeit vermehrt auf das Mittel der Arbeitsgruppen gesetzt, das sich als flexibler und zielgerichteter als das Ausschusswesen erwiesen hat. 2006 wurden fünf Arbeitsgruppen eingerichtet:

  1. Unter der Leitung des langjährigen Stellvertretenden Vorsitzenden Helmut Harbich wurde die Arbeitsgruppe „Berufliche Integration” geschaffen, die bereits im September mit sieben Forderungen ein erstes Arbeitsergebnis präsentierte. Unter anderem wurde konstatiert, dass die Sprachkenntnisse der Aussiedler für eine berufliche Integration immer noch nicht ausreichten. Dafür seien längere Grundkurse und zusätzliche Aufbaukurse erforderlich, aber auch Sonderkurse in Kombination mit Berufspraktika in Bildungseinrichtungen von Industrie und Handwerk hilfreich. Die Arbeitsgruppe kritisierte zudem die oft schleppende Anerkennung von im Herkunftsland erworbenen Abschlüssen und Berufszeugnissen, deren Folge lange und demotivierende Wartezeiten seien, was mitunter negative Auswirkungen auf die Integration ganzer Familien habe. Mit Nachdruck wurde daher die Forderung nach schnelleren sowie bundeseinheitlichen Verfahren erhoben sowie angeregt, Wirtschaft und Gesellschaft stärker auf die ungenutzte Reserve Hochqualifizierter hinzuweisen. Auch die Förderung der Selbständigkeit unter Spätaussiedlern sei erstrebenswert.
  2. Zur „Perspektive für junge Spätaussiedler” wurde eine Arbeitsgruppe unter der Leitung von Roland Sperling eingerichtet. Für diese zukunftsträchtige, aber teilweise auch für Fehlentwicklungen besonders anfällige Bevölkerungsgruppe wurden vier zu bearbeitendeSchwerpunkte definiert:
    • Integration in der Schule und Berufsschule,
    • Verbesserung des Ansehens,
    • Förderung der Eigeninitiative,
    • Drogen- und Kriminalitätsprävention.
  3. Unter der Leitung von Irina Brinkmann beschäftigte sich Arbeitsgruppe 3 mit der Qualifizierung von Lehrern und Erziehern. Die Qualifizierung russlanddeutscher Lehrer für das nordrhein-westfälische Regelschulsystem, insbesondere in sogenannten Mangelfächern, stand hier im Vordergrund. Kritisiert wurde die zum Teil nicht sehr ausgeprägte Bereitschaft einheimischer Lehrer und Erzieher, einen fachlichen Dialog auf Augenhöhe mit den ausgesiedelten Kollegen zu führen.
  4. Als weitere Maßnahme zur Verbesserung des Ansehens wurde eine Arbeitsgruppe eigens für die Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit eingerichtet, die von Heinrich Neugebauer geleitet wurde. Aus der Arbeitsgruppe kamen Impulse zur Verankerung der Geschichte der Deutschen aus Russland in Lehrplänen und Schulbüchern, für Ausstellungen und Veranstaltungen sowie bezüglich des Einsatzes von Zeitschriften/Zeitungen, Funk und Fernsehen sowie den Neuen Medien.
  5. Die Arbeitsgruppe Soziale Dienste unter Johann Engbrecht widmete sich der Aufgabe, die für den Integrationsprozess unverzichtbaren sozialen Verbände und Initiativen zu unterstützen. Diese Arbeitsgruppe schlug unter anderem gemeinsame Integrationsprojekte mit Selbsthilfeorganisationen der Spätaussiedler sowie die Schaffung von hauptamtlichen Stellen und einer Koordinationsstelle für ehrenamtlich tätige Organisationen vor.

Da im Ergebnis der im Jahre 2006 absolvierten Arbeit in den verschiedenen Arbeitsgruppen mehrfach die Zusammenarbeit mit anderen Ministerien zu einzelnen Spätaussiedlerfragen empfohlen wurde, bat der Landesbeirat die Interministerielle Arbeitsgruppe um Stellungnahme. In dieser sogenannten IMAG waren alle Ressorts der Landesregierung vertreten. Die Ergebnisse der IMAG flossen Ende 2007 wiederum in die Arbeitsgruppen des Landesbeirates ein. Auf diese Weise wurde der Landesbeirat zur Schnittstelle verschiedener ministerieller Ebenen bei der Integration von Spätaussiedlern. Ferner wurde die Kooperation mit russlanddeutschen Vereinen und der Landsmannschaft der Deutschen aus Russland sowie mit der Stiftung Gerhart-Hauptmann-Haus intensiviert, welche unter der Leitung von Winfrid Halder vielfältige Veranstaltungen durchführt. Im Gerhart-Hauptmann-Haus sowie in der Landesstelle Unna-Massen – mittlerweile zum Kompetenzzentrum für Integration ausgebaut – wurde jeweils ein Beratungsraum für Spätaussiedler eingerichtet. Zunehmend blickte der Landesbeirat nun auch über den engeren nordrhein-westfälischen Horizont hinaus und arbeitete mit anderen Landesbeiräten zusammen. Ende Oktober 2007 kam es zu einer gemeinsamen Sitzung des Landesbeirates Nordrhein-Westfalen mit dem Vertriebenenbeirat der hessischen Landesregierung im Haus der Heimat in Wiesbaden, auf der eine intensive Zusammenarbeit und ein vertiefter Austausch zu Integrationsfragen für die Zukunft vereinbart wurden. Auch auf Bundesebene, insbesondere mit dem Bundesbeauftragten für Aussiedlerfragen, dessen Aufgabengebiet zwischenzeitlich um nationale Minderheiten ergänzt worden war, arbeitete der Landesbeirat immer enger zusammen. Der ehemalige DDR-Oppositionelle des Neuen Forums und ehemalige Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Christoph Bergner, folgte in diesem Amt 2006 auf Hans-Peter Kemper und informiert seither regelmäßig auch in den Rundschreiben des Landesbeirates über die Bundesaussiedlerpolitik.

Diese vernetzte Integrationsarbeit blieb nicht ohne konkrete Ergebnisse. So wurde etwa für die Jüngsten unter den Spätaussiedlern der Malwettbewerb „Meine neue Heimat” aus der Taufe gehoben. Eine Jury aus Vertretern des Landtages, der Stiftung Gerhart-Hauptmann-Haus und freischaffenden Künstlern wählte zwölf Preisträger aus, deren Arbeiten Monatsblätter eines Jahreskalenders für 2008 bildeten. Im Gerhart-Hauptmann-Haus gab es eine Ausstellung mit einer Auswahl der über 200 eingesandten Arbeiten. Gewinnerin des Malwettbewerbes war die zwölfjährige Swetlana Gotfrid aus Bonn mit dem Bild „Schönes Wetter am Rhein”. Die Auszeichnung der drei Erstplatzierten fand am „Tag der neuen Heimat” im November 2007 statt, der ebenfalls ein konkretes Ergebnis der Beiratsarbeit ist, das dazu dienen soll, die Neubürger willkommen zu heißen und erfolgreiche Modelle der Integrationsarbeit sowie des ehrenamtlichen Engagements auf diesem Gebiet zu honorieren. Das im Dezember 2007 gestartete Nachwuchsförderungsprogramm sollte die nächsthöhere Altersgruppe der Spätaussiedler motivieren. Mit der gezielten und individuellen Förderung wurden zehn junge Deutsche aus Russland und Kasachstan im Alter von zwanzig bis dreißig Jahren in die Lage versetzt, hinter die Kulissen von Wirtschaft und Politik zu schauen und nützliche Kontakte zu knüpfen. Die Förderung bestand aus persönlicher Weiterbildung, Praktika in Unternehmen und Behörden sowie dem Besuch politischer Gremien auf Landes- und Bundesebene.

Auch bei der Öffentlichkeitsarbeit blieb der Landesbeirat – eingedenk der Schlüsselfunktion, welche der Aufklärung der Öffentlichkeit und dem Abbau von Vorurteilen bei der Integration von Russlanddeutschen zukommt – sehr aktiv. So arbeitete er an einer Broschüre des Integrationsbeauftragten zur Geschichte der Russlanddeutschen mit und gab darüber die zweite Auflage heraus. Auch ein Werkstattgespräch zwischen Journalisten und Spätaussiedlern diente dem Ziel, der allgemein eher negativen und teilweise verfälschenden Darstellung der Russlanddeutschen entgegenzuwirken. Dankbar wurden daher auch zwei Studien um die Jahreswende 2007/08 aufgenommen, die Vorurteile in der Bevölkerung über Aussiedler widerlegen. Das Bundessamt für Migration und Flüchtlinge ermittelte unter Bezug auf polizeiliche Kriminalitätsstatistiken sowie empirische Forschung folgendes Ergebnis: Die Kriminalitätsbelastung ist bei Aussiedlern insgesamt nicht höher als bei einheimischen Deutschen, wenngleich es bei den Jugendlichen tatsächlich eine Problemgruppe gibt. Das dennoch vorhandene Potential dieser Bevölkerungsgruppe belegt eine Studie des Statistischen Bundesamtes: Die deutschen Spätaussiedler sind demnach in Schule, Ausbildung und Arbeitsmarkt besser integriert als andere Zuwanderergruppen. Auf dem Arbeitsmarkt konnten sie zwischenzeitlich sogar fast mit den Einheimischen gleichziehen, lag die Erwerbsquote der Spätaussiedler doch mit fast 74 % nur noch knapp hinter den 75 % der einheimischen Erwerbstätigen.

Ausblick

Diese Erfolge sind nicht zuletzt der Arbeit des Landesbeirates zu verdanken. Sie ermutigen zur engagierten Weiterarbeit an der Eingliederung von Spätaussiedlern, die auch im Jahre 2009 noch nicht abgeschlossen ist. Zwar gehen die Zahlen neu einreisender Spätaussiedler kontinuierlich zurück, im Jahre 2007 sowohl im Land als auch im Bund um 25% auf 1.266 bzw. 5.792. Hierbei spielt die verbesserte Situation für Deutschstämmige in den Herkunftsländern eine nicht unbedeutende Rolle. Hinzu kommt, dass Russland sich neuerdings um die Rückholung von qualifizierten Aussiedlern bemüht und restriktivere Regelungen insbesondere beim Familiennachzug die Einreisezahlen nach Deutschland sinken lassen. Da die deutsche Minderheit in Osteuropa „nur” noch insgesamt 1,4 Millionen Menschen ausmacht und diese zunehmend eine Zukunftsperspektive in den jeweiligen Staaten sieht, ist ein weiteres Sinken der Spätaussiedlerzahlen absehbar.

Gleichwohl stellen sich hinsichtlich der fast 4,5 Millionen Aussiedler und Spätaussiedler in Deutschland bzw. der mehr als 700.000 Spätaussiedler in Nordrhein-Westfalen weitere Zukunftsaufgaben.Die Eingliederungsmaßnahmen für die Russlanddeutschen sollten verstärkt und die bisherigen Projekte verstetigt werden. Die Außendarstellung sollte weiter verbessert werden, um die Vorbehalte der Einheimischen abzubauen. Dafür bedarf es eines starken Bindegliedes, das sowohl auf das Handeln von Regierungen und Parlamenten im Sinne der Russlanddeutschen einwirkt als auch in der Öffentlichkeit für ihre Sache eintritt und gegenüber den Spätaussiedlern für aktive Eingliederung in die Gesellschaft sowie für Verständnis gegenüber Entscheidungen der Landesregierung wirbt. Der Landesbeirat ist ein solch starkes Bindeglied, welches seit nunmehr 60 Jahren den Deutschen und Deutschstämmigen, die aus Osteuropa zu uns kommen, mit Rat und Tat zur Seite steht und auch in Zukunft stehen wird.